Heiderich: EuGH straft Biopatent-Schlamperei der Bundesregierung ab!
Berlin (ots)
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die Vertragsverletzung Deutschlands bezüglich der Richtlinie 98/44/EG erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Der EuGH hat heute festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht zur fristgemäßen Umsetzung der EG-Biopatentrichtlinie 98/44/EG nicht nachgekommen ist. Jetzt drohen der Bundesrepublik Deutschland Strafgelder von bis zu 792.000 Euro pro Tag der Umsetzungsverzögerung.
Bereits am 31. Juli 2000 war die von der EU gesetzte Umsetzungsfrist abgelaufen. Doch immer wieder hat die Regierungskoalition die Umsetzung der Richtlinie verschoben.
Trotz Klageandrohung des EuGH im Jahr 2002 und einem Antrag der CDU/CSU zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie konnte sich Rot-Grün nicht auf einen Gesetzesbeschluss einigen.
Das Gerichtsurteil war seit langem vorhersehbar. Trotzdem hat es die Koalition trotz mehrerer Sachverständigen-Anhörungen nicht geschafft, diese besonders für die deutsche Wirtschaft wichtige Umsetzung vorzunehmen.
Die anhaltende Verunsicherung schadet der Forschung wie der Anwendung biotechnologischer Investitionen in Deutschland. Insbesondere Arbeitsplätze in der Pharmazeutischen Industrie haben dadurch Nachteile im internationalen Wettbewerb.
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