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29.09.2004 – 15:03

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Erschreckende Mängel bei Kosovo-Einsatz

    Berlin (ots)

Zu den heutigen Beratungen im Verteidigungsausschuss und zum weiteren Vorgehen beim Thema Kosovo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt MdB:

    Der Bericht zu den März-Unruhen, der dem Verteidigungsausschuss vorliegt, zeigt erschreckende Mängel in der Vorbereitung und Durchführung des Kosovo–Einsatzes. Die Vorstellung, unsere Soldaten im Auslandseinsatz seien optimal ausgebildet und ausgerüstet, ist in sich zusammengebrochen. Es ist unfassbar, dass das Ministerium erst auf massiven Druck hin bereit war, diese Mängel einzugestehen. Ohne das Nachhaken der Union würde die Bundeswehr bei den nächsten Unruhen ähnlich hilflos dastehen wie im März.

    Diese Mängel, die vor allem die politische und militärische Führung betreffen, müssen jetzt weiter aufgearbeitet werden. Die Union hat deshalb im Verteidigungsausschuss gefordert, dass eine „Sonderberichterstattergruppe Kosovo“ eingesetzt wird, die für eine weitere Klärung der Ereignisse sorgen soll. Diese Berichterstattergruppe soll ihre Ergebnisse in einem Bericht vorlegen und den kritisch-konstruktiven Dialog mit den politischen und militärischen Entscheidungsträgern suchen.

    Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Fehler von der militärischen und politischen Führung zu verantworten sind. In diesem Zusammenhang ist nicht verständlich, dass Verteidigungsminister Dr. Peter Struck so tut, als ob die Soldaten vor Ort angegriffen würden, weil niemand die Soldaten vor Ort kritisiert. Stattdessen sollte er deutlich machen, dass es im Sinne der Soldaten ist, die bedingte Einsatzfähigkeit der KFOR-Truppe zu untersuchen und abzustellen. Vor dem Hintergrund der Schwere der eingeräumten Mängel kann er auch nicht nach dem Prinzip „Problem erkannt – Gefahr gebannt“ so tun, als ob alles in Ordnung und nichts gewesen sei.

    Im Kosovo haben sich offenbar über die Jahre erhebliche Missstände und Missverständnisse über den Auftrag entwickelt. Die offensichtlich völlig ungenügende Zusammenarbeit mit der UNMIK- Verwaltung ist eines der Hauptprobleme.

    Offenbar ist das Parlament über Jahre nur sehr nachlässig über diese Entwicklungen im Kosovo ins Bild gesetzt worden, obwohl die Bundesregierung eine Informationspflicht gegenüber dem Parlament hat. Die Union ist nicht bereit, das zu akzeptieren. Die Bundesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen vollständige Berichte, die ein wirklichkeitstreues Bild der Lage geben, abzuliefern.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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