Heinen: Wenig transparent und verbraucherfreundlich
Berlin (ots)
Zur heutigen ersten Lesung eines gemeinsamen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Die Schaffung eines gemeinsamen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung, zahlreiche bestehende Vorschriften insgesamt elf abzulösen und zusammenzufassen. Damit wird vor allem unsere nationale Gesetzgebung an Europäisches Recht angepasst und von Stall und Acker bis zum Teller die gesamte Kette der Nahrungsmittelproduktion in einem Regelungsansatz erfasst.
Aber die Umsetzung lässt in weiten Teilen zu wünschen übrig: Ohne Beteiligung des Parlaments will die Bundesregierung mit zahlreichen Einzelermächtigungen erhebliche Entscheidungen im Bereich Lebensmittelsicherheit treffen.
Regelmäßig wird im Text auf EG-Verordnungen verwiesen, so dass die Artikel zum großen Teil unlesbar werden. Damit ist die vorgebliche Vereinfachung nur eine Mogelpackung.
Vor diesem Hintergrund ist eine gründliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs notwenig. Der Bundesrat hat dies bereits in einer umfangreichen Stellungnahme angekündigt. Die Bundesregierung würde gut daran tun, diesen Empfehlungen zu folgen.
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