Nooke: Kein Steuergeld für den Palast der Republik
Berlin (ots)
Zur Diskussion des CDU/CSU-Antrages Abriss des Palastes der Republik nicht verzögern im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die Mitglieder aller Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien haben heute den Beschluss zum Abriss des Palastes der Republik und zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen Fassaden des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2002 bekräftigt.
Nun muss endlich sichergestellt werden, dass der Abriss des Palastes der Republik spätestens im Sommer 2005 erfolgt. Der Beschluss vom Sommer 2002 ist eindeutig, weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.
Alle Fraktionen haben im Ausschuss betont, dass keine öffentlichen Mittel für die Nutzung des Palastes der Republik zur Verfügung gestellt werden dürfen. Steuergelder für die Palast-Nutzung sind keine sinnvolle Investition, sondern fehlen der Kultur an anderer Stelle.
Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass endlich ein Ort zur Einwerbung von privaten Mitteln zur Wiedererrichtung des Schlosses zur Verfügung gestellt wird. Das sieht auch der Bericht der Expertenkommission ausdrücklich vor. Die Wiedererrichtung des Schlosses lebt vom Engagement der Bürger.
Bürgerschaftliches Engagement darf nicht verhindert, sondern muss gefördert werden. Die Mitte Berlins ist hierfür ein exemplarischer Ort.
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