Austermann: An die eigene Nase fassen
Berlin (ots)
Zu Äußerungen des Bundesfinanzministers zur Mitnahme-Mentalität erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit mehr Ehrlichkeit könnte auf neue Schulden verzichtet werden, die Steuern könnten gesenkt werden Dieser Aussage des Bundesfinanzministers ist uneingeschränkt zuzustimmen, vor allem wenn man dessen eigenes Verhalten einbezieht: Die Wahrheit über den Bundeshaushalt wird erst immer nach Ablauf des Haushaltsjahres gesagt. Die Prognosen der letzten Jahre tragen den Charakter der Unglaubwürdigkeit auf der Stirn. Positionen, die gestern galten (Schulden machen ist Gift), werden heute ignoriert. Die Lage der Staatsprognosen, das strukturelle Defizit und die absehbare Entwicklung werden von Eichel verschleiert.
Vertrauen von Investoren, Kommunen und Steuerzahlern und mehr Druck auf Steuervermeidungsstrategien erreicht man nur mit mehr Ehrlichkeit der politischen Entscheidungsträger. Wenn die Schwarzarbeit seit 1999 um 100 Mrd. zugenommen hat, muss sich einiges an den politischen Grundlagen geändert haben. Eichel sollte sich an die eigene rot-grüne Nase fassen.
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