Heinen/Kaupa: Maßnahmen bei Alkopops der weiteren Entwicklung anpassen
Berlin (ots)
Anlässlich einer Gesprächsrunde Alkopops am 9. September 2004 mit Vertretern aus Handel und Industrie erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die Drogenbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB:
Die Union wird die Wahl gezielter Maßnahmen zur Durchsetzung des Kinder- und Jugendschutzes im Zusammenhang mit dem Verkauf von Alkopops von der weiteren Entwicklung abhängig machen.
Unter Beobachtung steht insbesondere das Verhalten der Hersteller bei Ausführung der Kennzeichnungspflicht für Alkopops und der Werbung für alkoholische Getränke. Von Interesse ist auch, ob die Erhebung der von der Union abgelehnten Sondersteuer eine Änderung der Rezepturen der Mixgetränke bewirkt und welche Umstiegseffekte dieses bei den Konsumenten nach sich zieht. Schließlich spielt auch die Reaktion des Handels bei der Handhabung von Alkopops eine Rolle. Es lassen sich sechs Wochen nach Inkraftreten der neuen Regelung noch keine gesicherten Aussagen zu diesen Fragen treffen. Vereinzelte Werbemaßnahmen und Äußerungen einiger Produzenten in den letzten Wochen lassen den Eindruck zurück, daß es tatsächlich vorrangig Jugendliche zur eigentlichen Zielgruppe der Produkte gehören. Die Vorschriften des Jugendschutzes dürfen in dieser Weise nicht konterkariert werden.
Für die Vertreter von Union und der Verbände von Handel und Industrie ist der Jugendschutz ein übereinstimmend wichtiges Anliegen. Beide Seiten haben betont, dass sie hierzu ihren Beitrag leisten wollen. Bei einer Neuauflage des heutigen Treffens Anfang nächsten Jahres werden wir die Entwicklung analysieren und über notfalls notwendige zusätzliche Maßnahmen beraten.
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