Austermann/Tillmann: Familienministerin träumt nur von Familienförderung
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte zum Etat der Bundesfamilienministerin erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann MdB:
4,89% weniger - die höchste Kürzung in einem Einzeletat nach dem Bau- Etat - muss Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im Haushaltsplan 2005 verantworten. Ohne den Kinderzuschlag von 140 Euro, der durch entsprechend geringere Leistungen in der Grundsicherung beim Arbeitslosengeld II weitgehend neutral für Familien ausgeht, liegt die Kürzung des Etats sogar bei über 10%. Da wundert es nicht, dass die Ministerin sich lieber zu anderen Themen wie dem sog. Elterngeld äußert als zu den beginnenden Haushaltsberatungen.
Das neue Wundermittel soll ein Ausgleich für den Verdienstausfall kinderwilliger Besserverdiener sein. Das Ablenkungsmanöver geht auf: Alle diskutieren das Für und Wider dieser Rürup-Idee, die bereits im November letzten Jahres geboren wurde. Keiner nimmt mehr zur Kenntnis, dass gleichzeitig im Haushalt 2005 das Erziehungsgeld gekürzt wird. Vor einem Jahr, als es um die Kürzung beim Erziehungsgeld ging, wollte die Ministerin von dem Elterngeld-Vorschlag noch nichts wissen. Jetzt passt ihr die Diskussion gut in den Kram.
Weitere 85 Millionen Euro (nach 94 Millionen Euro in 2003 und 43 Millionen Euro in 2004) sollen beim Zivildienst eingespart werden. Dankbar bemüht das Schmidt-Ministerium für diese Einsparungen das Papier zum Subventionsabbau von Koch/Steinbrück. Aber bei Koch/Steinbrück kommt der Zivildienst überhaupt nicht vor!
1,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung der Kommunen hat Frau Schmidt mit ihrem Tagesbetreuungsausbaugesetz versprochen, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass eine Etatisierung im Bundeshaushalt nicht zulässig ist.
5,6 Millionen Euro werden beim Kinder- und Jugendplan gekürzt. Massive Einschnitte in langfristige, verlässliche Jugendarbeit werden zugunsten kurzfristiger, für die Ministerin aber öffentlichkeitsträchtiger Einzelaktionen vorgenommen. Dies führt zu unerträglichen Blüten: So werden aus dem Programm Beteiligungsbewegung Maßnahmen bezahlt wie "Kapitalismus ohne Arbeit - Zwischen Zwang zur Arbeit und Massenarbeitslosigkeit" oder Demotransparente malen und T-Shirt drucken. Geradezu strafrechtlich relevant erscheint der Workshop Graffiti als Öffentlichkeitsarbeit.
Die guten Projekte werden nachdem sich die Ministerin hat feiern lassen nicht mehr gefördert und stehen bei den kommunalen Jugendhilfeausschüssen vor der Tür. Mangels Geld können diese aber häufig nicht helfen. So zum Beispiel die freiwilligen kulturellen, sozialen und ökologischen Jahre. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesjugendministerium wird sich Anfang Oktober bei der Bundesvereinigung Kulturelle Jugendbildung (BKJ) feiern lassen. Zeitgleich erreicht die Abgeordneten ein Brandbrief des BKJ, indem darauf hingewiesen wird, dass die zugesagte Förderung um rd. ein Drittel zusammengestrichen wird.
Die Union fordert Ministerin Schmidt auf, mehr für ihren Etat zu kämpfen statt sich um öffentliche Darstellung zu kümmern. Von Familienförderung zu träumen, hilft nicht vor Ort.
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