Nooke: Unwille und Pflichtvergessenheit machen Berlin unglaubwürdig
Berlin (ots)
Zu der Mitteilung der Berliner Senatsbauverwaltung, der Abriss des Palastes der Republik werde sich aufgrund erforderlich gewordener neuer Ausschreibungen weiter verzögern, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die neuen Nachrichten aus der Berliner Bauverwaltung über Verzögerungen beim Palast-Abriss zeigen einmal mehr, wie unprofessionell, pflichtvergessen und verantwortungslos in der Hauptstadt gearbeitet wird. Über die Ursachen dafür lässt sich spekulieren: Ist es der mittlerweile zur Sturheit gewordene Unwille, den Palast abzureißen? Ist es schlicht Dummheit? Oder wollen die Verantwortlichen der Stadt zeigen, wie egal ihnen Beschlüsse des Deutschen Bundestages sind? Es kommt wohl alles zusammen.
Doch es ist letztlich nicht entscheidend, den wahren Grund für den neuen Stillstand zu kennen. Entscheidend ist die Erkenntnis, dass sich die Hauptstadt einmal mehr unglaubwürdig gegenüber ihren Partnern macht. Sie muss sich nicht wundern, wenn andere ihr kein Vertrauen schenken.
Vor allem die Beziehungen zwischen Berlin und dem Bund werden durch Nachrichten wie diese geschwächt, und das schadet Berlin massiv. Der Bund musste für Berlin immer wieder einspringen: Etwa bei der Kanzler-U-Bahn, der Topographie des Terrors und beim Neubau der Akademie der Künste.
Berlin muss zuverlässig und professionell werden. Mit dem Slogan is mir allet Schnuppe ist kein Staat zu machen und keine Hauptstadt.
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