Götz: Hart IV-Umsetzung: Optionswillige Kommunen verlangen Klarheit
Berlin (ots)
Zu dem enormen Interesse der betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte an einer eigenständigen Trägerschaft des Arbeitslosengeld II und zu der mangelnden Informationspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Jüngste Erhebungen des Deutschen Landkreistages widerlegen frühere Behauptungen der Bundesregierung. Tatsächlich sind wesentlich mehr Kommunen dazu bereit, die Langzeitarbeitslosen in Eigenregie zu betreuen und in Arbeit zu vermitteln.
Zur Erinnerung: Die Ausgangsposition und die strikte Verhandlungsführung der Union gegenüber Rot-Grün in Sachen kommunaler Trägerschaft sind eindeutig zu interpretieren: Ziel der Union ist es, mit Hilfe des Kreativitätspotenzials der Kommunen die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen strukturell zu verbessern. Ordnungspolitisch wollten CDU, und CSU daher die Trägerschaft des neuen Arbeitslosengelds II grundsätzlich den Landkreisen und kreisfreien Städten zugestehen.
Mit dem Verhandlungsergebnis konnte die Union bewirken, dass wenigstens 69 Modellkreise die Möglichkeit erhalten, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit in eigener Regie zu übernehmen. Wichtig ist, dass die anfallenden Kosten für Verwaltung und Eingliederungsmaßnahmen den betroffenen Kommunen analog der Maßstäbe, die für die Agenturen für Arbeit gelten direkt vom Bund erstattet werden.
Um sich für ihre wichtige Aufgabe optimal vorbereiten zu können müssen die betroffenen Kommunalverwaltungen endlich wissen, nach welchem Schlüssel die Gelder zur Eingliederung von Arbeitslosengeld II-Empfängern sowie die Sach- und Personalkosten auf optierende Kommunen und Arbeitsgemeinschaften verteilt werden. Noch immer warten die Kommunen auf das längst angekündigte Merkblatt zum Optionsgesetz. Es besteht akuter Handlungsbedarf!
Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die gemeinsamen Beschlüsse handwerklich ordentlich umgesetzt werden. Ein weiteres Chaos wie beim Dosenpfand oder der LKW-Maut wäre unerträglich. Es geht um die Betreuung unmittelbar betroffener Menschen!
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