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29.07.2004 – 15:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold/Dött: Trittin kapituliert vor seinem eigenen Gesetz

    Berlin (ots)

Zur nicht fristgerechten Veröffentlichung des Zuteilungsgesetzes zum Emissionshandel erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold, MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marie Luise Dött, MdB:

    Seit Monaten kündigt das Bundesumweltministerium an, dass der Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten rechtzeitig startet, so wie es die EU in ihrer Richtlinie verlangt. Jetzt musste der Umweltminister einräumen, dass er den vorgegebenen Zeitplan nicht einhalten kann. Schuld ist das von Rot-Grün durchgesetzte Zuteilungsgesetz. Es ist so unpraktikabel, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), welche die Zertifikate an die Unternehmen ausgeben soll, hoffnungslos überfordert ist.

    Bislang herrscht zwischen Umweltministerium und Emissionshandelsstelle weder Einigkeit darüber, welche Anlagen tatsächlich dem Handelssystem unterliegen, noch welche Informationen von den Unternehmen im Rahmen des Antragsverfahrens abgerufen und verwendet werden können.

    Für den Antrag auf Zertifikate schreibt die Deutsche Emissionshandelsstelle die Nutzung einer Software vor, die sich zum jetzigen Zeitpunkt noch in der Entwicklung befindet und noch nicht einmal getestet wurde. Vor dem Hintergrund, dass der Zuteilungsanspruch bei einem Versäumnis der drei Wochen Frist in den Sommerferien ausgeschlossen ist, kann das Verhalten der Bundesregierung nur als blauäugig und unverantwortlich bezeichnet werden.

    Bundesumweltminister Trittin war nun gezwungen, die Reißleine zu ziehen. Er musste die Veröffentlichung der entsprechenden Gesetze um vier Wochen nach hinten verschieben. Das bedeutet jedoch nicht, dass den Unternehmen nun mehr Zeit zugestanden wird, wie das Ministerium vergeblich zu suggerieren versucht. Die kurze Antragsfrist von drei Wochen bleibt bestehen. Herr Trittin kann sich nicht über den Inhalt des Gesetzes hinweg setzen. Deswegen ist seine Behauptung, er gäbe der Wirtschaft sieben statt drei Wochen Zeit, schlichtweg falsch. Wir fordern deshalb eine reale Verlängerung der Frist sowie eine Vereinfachung des gesamten Verfahrens für die Unternehmen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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