Kampeter/Willsch: Bundesanteile der Fraport AG in Streubesitz bringen
Berlin (ots)
Zu dem geplanten Verkauf von Bundesanteilen an der Frankfurter Fraport AG erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, und der Berichterstatter für den Epl. 30, Klaus-Peter Willsch MdB:
Die Entscheidung von Finanzminister Eichel, Anteile am Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG zu verkaufen, ist aus purer Not geboren. Angesichts der desolaten Haushaltslage verscherbelt Rot- Grün die letzten Vermögensreserven des Bundes. Allein 2004 sind Privatisierungserlöse in Höhe von rd. 10 Mrd. geplant (2005 sind sogar über 15 Mrd. vorgesehen). Am Ende des nächsten Jahres hat Rot-Grün damit die letzten finanziellen Reserven des Bundes zum Stopfen von Haushaltslöchern aufgezehrt.
Aus ordnungspolitischer Sicht ist der Verkauf der Anteile dennoch zu begrüßen, insbesondere, wenn die Anteile in Streubesitz gebracht werden und nicht einfach von der Stadt Frankfurt erworben werden. Diese Ansicht hat sich inzwischen auch bei der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaft durchgesetzt. Von den Plänen, die Bundesanteile zu übernehmen und mit Krediten zu finanzieren, hat man mittlerweile Abstand genommen. Das Vorhaben, die Zins- und Tilgungszahlungen aus erwarteten Dividendenerträgen und dem Wertzuwachs der Aktien zu finanzieren, war zu spekulativ für einen öffentlichen Investor.
Deshalb sollten die Flughafenanteile von privaten Investoren erworben werden können. Schließlich halten das Land Hessen und die Stadt Frankfurt zusammen ohnehin mehr als 50 Prozent der gesamten Anteile. Dies wird sich aufgrund eines entsprechenden Vertrages auch bis zum Jahr 2011 nicht ändern. Da sowohl das Land als auch die Kommune ein Interesse daran haben, ihren Einfluss auf die Entwicklung des Flughafens durch entsprechende Eigentumsverhältnisse zu sichern, ist es wahrscheinlich, dass der Vertrag auch darüber hinaus fortgesetzt wird.
Die Union fordert Finanzminister Eichel auf, dafür zu sorgen, dass die Bundesanteile am Flughafen Frankfurt über den freien Börsenhandel in Streubesitz gelangen.
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