Klöckner: Wirtschaftswende endlich angehen
Berlin (ots)
Neue Wirtschaftsdaten offenbaren bedenkliche Strukturschwäche
Anlässlich der heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Prognose der Forschungsinstitute sind das Gegenteil von Beruhigung. Wir als Union machen uns Sorgen um die Kraft und den Standort Deutschlands. Um unseren Wohlstand zu halten, um Relevanz in der Welt zu haben, sind wir auf Wachstum angewiesen. Mit den aktuellen Rahmenbedingungen wird sich das aber nicht von selbst einstellen. Subventionsspiralen, politisches Mikromanagement lähmen, statt zu beflügeln. Und kleinteilige Eingriffe an der einen Stelle ziehen Interventionen an anderer Stelle nach sich. So ist die deutsche Wirtschaft verunsichert worden und befindet sich in akuter Schieflage. Daran werden auch hohe Einzelsubventionen nichts ändern. Stattdessen braucht es ein Wirtschaftswende-Sofortprogramm mit strukturellen Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen, Steuern und Abgaben, Arbeitsrecht und Fachkräften, Anreize für Arbeit statt Bürgergeld, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren statt schleppenden Infrastrukturausbau."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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