Paziorek: Rot-Grün beim Emissionshandel nicht kompromissbereit
Berlin (ots)
Anlässlich von Pressemeldungen über die Arbeitsgruppensitzung zum Vermittlungsverfahren zum Zuteilungsgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Entgegen anders lautender Meldungen hat sich die Union in der Arbeitsgruppensitzung weder gegen eine Verringerung von Treibhausgasen ausgesprochen, noch Vorschläge gemacht, die mit dem europäischen Recht nicht vereinbar sind.
Die Union wollte auf Basis der Vorschläge des Bundesrates eine Einigung zum Zuteilungsgesetz erreichen. Rot-Grün hat aber keine Bereitschaft gezeigt, das im Zuteilungsgesetz vorgesehene Mengengerüst zu verändern. Dadurch hat sich Rot-Grün einer Einigung verweigert.
Das Zuteilungsgesetz ist handwerklich schlecht gemacht. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es dadurch zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem europäischen Ausland kommen wird. Diese Bedenken konnten von Rot-Grün nicht ausgeräumt werden. Mehrere Unternehmen haben bereits angekündigt, gegen das Zuteilungsgesetz klagen zu wollen.
Die Union bekennt sich zu den internationalen Klimaschutzzielen. Eine zu restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie beim Emissionshandel in der ersten Zuteilungsperiode 2005-2007 ist weder sinnvoll noch notwendig. Vielmehr gilt es, die Spielräume der EU-Richtlinie für diese Testphase zu nutzen, um eine reibungslose Einführung des Emissionshandels sicherzustellen.
Mit einem solchen Vorgehen ist das Erreichen der Klimaschutzziele von Kyoto nicht gefährdet.
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