Hasselfeldt/Carstensen/Aigner: Agrarhaushalt dient Rot-Grün erneut als Steinbruch
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2005 durch das Bundeskabinett erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB und die Berichterstatterin für den Einzelplan 10 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Mit dem Agrarhaushalt 2005 setzt Rot-Grün nahtlos fort, was sie seit 1998 betreiben. Er wird auch dieses Mal wieder ungeniert als Konsolidierungstopf für die verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung herangezogen. Mit den vorgesehenen Kürzungen von über 550 Mio. wird ein wichtiger Wirtschaftszweig abgestraft, was für die Betriebe und den ländlichen Raum schwerwiegende Folgen haben wird.
Die erneut vorgesehene Kürzung beim Agrardiesel in Höhe von 280 Mio. führt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die deutschen Landwirte bereits in der EU dem höchsten Steuersatz unterliegen, zu weiteren Wettbewerbsnachteilen. Die geplanten Einschnitte in Höhe von 82 Mio. bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und 50 Mio. bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung treffen die agrarsoziale Absicherung der wirtschaftenden Betriebe hart und stellen letztendlich das eigenständige agrarsoziale System in Frage. Kräftige Beitragserhöhungen für die Landwirte, die bereits 2003 Einkommensrückgänge von fast 20 Prozent zu verkraften hatten, werden deren Wirtschaftskraft weiter schwächen.
Ebenso greift BM Künast drastisch in die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ein. Hier werden die insbesondere für die Investitionsförderung wichtigen Zuschüsse um 50 Mio. gekürzt.
Es ist offensichtlich, dass diese Maßnahmen die wirtschaftenden Betriebe treffen. Die Bereiche, die Ministerin Künast zur Selbstdarstellung oder als ideologisches Steckenpferd dienen, bleiben selbstverständlich verschont.
Es sei daran erinnert, dass alle Fraktionen im deutschen Bundestag bei den letztjährigen Haushaltsverhandlungen die Sondersituation der Landwirtschaft anerkannt und im Rahmen des Vermittlungsergebnisses von überproportionalen Kürzungen im Agrarsektor Abstand genommen haben. Es scheint sich jedoch zu bewahrheiten: Wenn es um die Belange der Landwirte geht, kann man sich bei der rot-grünen Bundesregierung nur auf eines verlassen: Auf ihre Unzuverlässichkeit!
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