Laumann: Keine Aussicht auf Besserung am Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat Mai 2004 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Monat für Monat kommt dieselbe schlechte Nachricht vom Arbeitsmarkt: Der Arbeitsmarkt ist K.O. und nichts tut sich. Es besteht keine Aussicht auf Besserung. Weit über vier Millionen Menschen bleiben auch in Zukunft unter Rot-Grün ohne Job.
So darf es nicht weitergehen.
Wenn allein binnen Jahresfrist 592.841 sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet werden, muss das Ruder endlich herumgeworfen werden. Ich kann nicht begreifen, dass die Bundesregierung trotz dieser Krise seit einem halben Jahr in Tatenlosigkeit verharrt. Seit dem Vermittlungsergebnis im vergangenen Dezember bewegt sich bei Rot- Grün nichts mehr. Damit wird die Krise mit jedem Tag ein wenig fester zementiert. Der Bundeskanzler flüchtet sich in die Außenpolitik statt innenpolitisch einen klaren Beschäftigungskurs vorzugeben.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die Politik des Stillstands endlich zu beenden. Wir brauchen noch vor der Sommerpause Klarheit, welche Reformen für mehr Beschäftigung in diesem Jahr noch geplant sind und wann diese umgesetzt werden. Nur so, kann die von uns allen erhoffte Wende zum Besseren zumindest in Angriff genommen werden.
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