Paziorek/Dött: Gesetz zum Nationalen Allokationsplan handwerklich schlecht gemacht
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Schlussberatung im Deutschen Bundestag zum Gesetz über den Nationalen Allokationsplan (NAPG) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, Marie-Luise Dött MdB:
Binnen einer Woche hat Rot-Grün das Gesetz über den Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht, rechtliche und inhaltliche Fragen sind nach wie vor ungeklärt.
Anstatt die Chancen des Emissionshandels zu nutzen und eine sorgfältige Umsetzung sicherzustellen, verfolgt Rot-Grün ausschließlich seine ideologischen Interessen. Das NAPG öffnet ein Scheunentor für rechtliche Klagen. Die einzigen Arbeitsplätze, die durch dieses Gesetz geschaffen werden, sind die bei den Anwälten.
Die Union lehnt deshalb das NAPG im Deutschen Bundestag ab. Stattdessen setzt sich die CDU/CSU-Bundestags-fraktion für eine unbürokratische, ökologisch und ökonomisch vernünftige Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland ein. Die Union hat dafür einen Entschließungsantrag (Drs. 15/3238) in den Deutschen Bundestag eingebracht.
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