Carstensen/Klöckner: Blamable Ahnungslosigkeit
Berlin (ots)
Zur ablehnenden Haltung der Regierungskoalition in der gestrigen Plenardebatte zur Novelle des Tierarzneimittelrechts erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Die Bemühungen um eine sachgerechte Novellierung des Tierarzneimittelrechts geraten immer mehr zur Farce. Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, einen eigenen Vorschlag zur Umgestaltung des geltenden Rechts vorzulegen. Bereits im vergangenen Jahr wurde von der CDU/CSU-Fraktion die Initiative dazu ergriffen und ein entsprechender Antrag eingebracht, der einen tragfähigen Konsens aller Beteiligten darstellt. Damit wurde der Druck auf die Bundesregierung erhöht, endlich dem für Tierärzte, Tierhalter, Verbraucher und nicht zuletzt auch für die Tiere unerträglichen Zustand Abhilfe zu schaffen.
Es ist skandalös, dass die Bundesregierung mit ihrer fortgesetzten Untätigkeit Tier- und Verbraucherschutz mit Füßen tritt. Dass sie sich hartnäckig der Thematik verschließt, zeigte sich gestern erneut, als die Regierungsfraktionen im Bundestag eine Plenardebatte kurzfristig verhindern wollten. Was dann im Plenum folgte, war ein Trauerspiel: Völlig unvorbereitete Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die Versatzstücke aus vorgefertigten Redebeiträgen des zuständigen Staatssekretärs verlasen.
In den jetzt folgenden Ausschussberatungen wird die CDU/CSU-Fraktion konsequent den von uns gefundenen, tragfähigen Kompromissvorschlag weiterverfolgen. Wir sind zuversichtlich, mit dem bereits von uns erarbeiteten Konsens die Interessen aller Beteiligten in eine sachgerechte Lösung einzubringen.
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