Wadephul: Kampfhandlungen umgehend einstellen
Berlin (ots)
Zu den Meldungen über eine militärische Operation Aserbaidschans auf dem Gebiet von Bergkarabach erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul:
"Diese militärische Eskalation der Gewalt auf dem Gebiet von Bergkarabach hätte unter allen Umständen vermieden werden müssen. Ich fordere alle Akteure auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit dem Bekenntnis des armenischen Premierministers, dass Bergkarabach eindeutig Bestandsteil des aserischen Staatsgebietes ist, hat es eine Grundlage für solche Verhandlungen gegeben. Diesen Weg gilt es weiterzugehen. Einer militärischen Lösung erteilen wir eine klare Absage.
Die Bundesregierung und die Europäische Union haben die sich zuspitzende Eskalation allzu passiv verfolgt. Sie hätte sich viel früher und energischer einbringen müssen, um eine solche Eskalation zu verhindern. Denn es geht um die unmittelbare Nachbarschaft der EU. Auch hier wäre eine engagierte Krisendiplomatie durch die Bundesaußenministerin gefragt gewesen. Leider fällt auch diese aus. Dabei wäre hier diplomatische Kärrnerarbeit viel wichtiger als das Barbecue in Texas.
Die Eskalation muss uns aber auch eine weitere Lehre sein: Auf eine vermeintliche Schutz- oder Garantiemacht Russland ist überhaupt kein Verlass. Verständigungen unter einer vermeintlichen Vermittlung Russlands sind das Papier nicht wert. Auch hieraus muss die Konsequenz eine aktivere europäische Krisendiplomatie sein."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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