Ruck/Fischer: Internationales Eingreifen im Sudan notwendig, aber abhängig von richtiger Afrikapolitik
Berlin (ots)
Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Situation in der sudanesischen Region Darfur erklären der Sprecher der CDU/CSU- Bundestags-fraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion für Ost- und Zentralafrika, Hartwig Fischer MdB:
Die humanitäre Lage und Menschenrechtssituation in der südsudanesischen Provinz Darfur verschlechtern sich dramatisch. Ein internationales Eingreifen ist dringend notwendig, um die Gefahr eines Völkermordes an Hundert Tausenden von Menschen zu bannen. Wir unterstützen die Drohung der USA mit Sanktionen gegen die sudanesische Regierung, die im Verdacht steht, die Gewalttaten zu decken. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeuls Vorwurf allerdings, die Vereinten Nationen hätten bereits zu viel Zeit verloren, ist scheinheilig. Deutschland hätte es mit dem Vorsitz im VN- Sicherheitsrat in der Hand gehabt, konsequenter der Zuspitzung der Krise entgegenzusteuern. Zudem unterließen es Deutschland und die EU bisher, nachdrücklicher die bisher untätige Afrikanische Union und Arabische Liga zum Einschreiten zu bewegen. Jetzt rächt sich auch, dass man in den letzten Jahren nicht noch stärker die im Aufbau befindlichen Krisenbewältigungsmechanismen der Afrikanischen Union unterstützt hat. Mit einer richtigen vorausschauenden Afrikapolitik hätten Bundesregierung und EU die jetzt drohende menschliche Katastrophe womöglich verhindern, zumindest aber eindämmen können.
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