Brand: Der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden müssen Taten folgen
Berlin (ots)
Am 3. August jährt sich der Beginn des Vernichtungsfeldzuges der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak zum neunten Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Der Anerkennung des Völkermordes an der jesidischen Gemeinschaft von Seiten des Deutschen Bundestages müssen dringend Taten folgen. Die Forderungen aus dem interfraktionellen Bundestagsantrag hat die Bundesregierung noch längst nicht umgesetzt.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt daher eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung - mit dem Ziel, dass die Forderungen zeitnah und vollständig erfüllt werden. Denn die traumatisierten Überlebenden der IS-Verbrechen brauchen endlich Gerechtigkeit. Die Opfer müssen unterstützt, die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Zu den Opfern zählen neben den Jesiden auch Christen und weitere religiöse Minderheiten.
In der Heimat der Jesiden, im Sindschar-Gebirge, bleibt die Sicherheitslage prekär. Die Menschen fühlen sich von der internationalen Staatengemeinschaft verlassen. Die Rückkehr an ihre heiligen Stätten im Sindschar-Gebirge ist eine zentrale Voraussetzung, dass die Jesidinnen und Jesiden ihre Religion und ihre Kultur leben und auch erhalten können.
Zentrales Ziel bleibt die Rückkehr aller religiösen Minderheiten, einschließlich der Christen, in den nordirakischen Niniveh-Distrikt. Das friedliche Zusammenleben der religiösen Minderheiten dort muss gewährleistet werden. Dafür müssen die irakische Regierung, die kurdische Regionalregierung und die internationale Staatengemeinschaft - so auch Deutschland - sorgen. Wo sind die angekündigten Initiativen der Bundesregierung? Im Auswärtigen Amt wird viel über werteorientierte Politik gesprochen. Wirkungsvoller wären konkrete Taten."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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