Lips/Krichbaum: EU muss Ukraine weiter mit aller Kraft unterstützen
Berlin (ots)
Am 29. und 30. Juni kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum:
Lips: "Ungeachtet des zeitweiligen Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Russland muss die Devise für die Europäische Union lauten, die Ukraine unverändert mit aller Kraft zu unterstützen - politisch, wirtschaftlich, militärisch, finanziell und humanitär. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Die russische Aggression darf nicht erfolgreich sein. Vom EU-Gipfel muss deshalb ein starkes Signal der unverminderten Geschlossenheit, Entschlossenheit und Solidarität Europas ausgehen.
Wichtig ist zudem, der Ukraine weiter tatkräftig bei ihren Reformanstrengungen auf dem Weg Richtung EU zu helfen. Ein Jahr nach dem historischen Schritt der Verleihung des Beitrittskandidatenstatus gilt es, die Botschaft zu bekräftigen: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie, ihre Zukunft liegt in der EU, wir bleiben fest an ihrer Seite."
Krichbaum: "Der EU-Gipfel muss die Dynamik bei der Reform der europäischen Asylpolitik aufrechterhalten, die vom Beschluss des EU-Innenministerrates vom 8. Juni ausgeht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bundeskanzler die Reihen in der Ampel geschlossen hält. Er muss jedwede Aufweichung des im Ministerrat gefundenen Asylkompromisses in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament verhindern. Ansonsten würde die Bundesregierung weiteres Vertrauen bei unseren europäischen Partnern verspielen. Sie würde auch alle EU-Bemühungen für die dringend erforderliche wirksame Ordnung und Begrenzung der Asylmigration untergraben."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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