Koschyk/Gewalt: Rot-grünes Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ungeeignet
Berlin (ots)
Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB:
Das heute gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ist trotz der 43 Änderungsanträge der Koalition für die effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit in vielen Fällen einhergehenden organisierten Kriminalität völlig ungeeignet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte versucht, in den Ausschüssen durch zielführende Anträge zumindest das für die Kriminalitätsbekämpfung Unverzichtbare zu bewirken. Leider fand sich hierfür keine Mehrheit.
Die jetzt beschlossenen Regelungen führen nicht zu einer Verbesserung der Verfolgung der aufgrund von Schwarzarbeit begangenen Delikte. Sie sind kontraproduktiv und bewirken eine Erschwernis für die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung. Es fehlen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität und Geldwäsche. Ausreichende abschreckende Sanktionen wie die Aufnahme von Straftatbeständen für die Nichtangabe bzw. Fälschung von sozialversicherungsrechtlich relevanten Tatsachen durch Arbeitgeber sind nicht vorhanden. Auch die von Experten immer wieder geforderte Anwendung des erweiterten Verfalls zur Vermögensabschöpfung fehlt. Der volkswirtschaftliche und vor allem der gesellschaftliche Schaden sind nicht zu beziffern.
Es ist sehr zu bedauern, dass Rot-Grün die entscheidenden Hinweise der öffentlichen Anhörung vom 24. März 2004 nicht aufgegriffen und umgesetzt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag mit den entsprechenden Forderungen eingebracht. Der Antrag kann unter www.cducsu.de nachgelesen bzw. herunter geladen werden.
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