Schmidt: Chaos im Verteidigungsministerium
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Erst vor vier Tagen hat Minister Struck in einem Interview erklärt, er werde sich mit allen Kräften für die Wehrpflicht einsetzen. Angesichts der heutigen Berichte muss man sich fragen, wie weit die Kräfte des Ministers noch reichen und wie ernst er von seinen eigenen Leuten noch genommen wird. Das Durcheinander im Ministerium ist kaum noch zu überbieten: Das Verteidigungsministerium legt Revision gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts ein, während der Generalinspekteur sich für eine allgemeine Dienstpflicht ausspricht. Gleichzeitig lobt der Leiter Planungsstab Berufsarmeen und deren Interventionsfähigkeit, während Struck betont, die Bundeswehr sei keine Interventionsarmee.
Verteidigungsminister Struck darf das Chaos in seinem Haus nicht länger dulden und muss in Sachen Wehrpflicht endlich ein Machtwort sprechen. Es ist der Minister selbst, der mit seiner Politik die immer neuen Diskussionen auslöst. Deshalb kann er seine Hände nicht länger in Unschuld waschen. Sollte es Struck nicht gelingen, diese Diskussion innerhalb seines Hauses und seiner Partei in die richtigen Bahnen zu lenken, dann ist der Bundeskanzler gefragt.
Bevor sich Generalinspekteur Schneiderhan noch einmal für eine allgemeine Dienstpflicht ausspricht, sollte er sich von den Juristen im Verteidigungsministerium beraten lassen. Dann würde er erfahren, dass eine Dienstpflicht in Deutschland aufgrund internationaler Verpflichtungen schon rechtlich nicht machbar ist.
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