Neumann/Nooke: Kartellamt bestätigt Bedenken der CDU/CSU gegenüber Clements Pressefusionsplänen
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Kultur und Medien über die Clement-Vorschläge zur Pressefusionskontrolle erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Pressefusionskontrolle im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers (Novellierung GWB) würde der Wettbewerb zwischen unabhängigen Verlagen, der maßgeblich für echte Meinungsvielfalt sorgt, ausgeschaltet. Dieses war das Fazit eines Beitrages des im Bundeskartellamt für das Pressewesen zuständigen Abteilungsleiters, Klaus Paetow, auf der gestrigen öffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Das bisher verfolgte Ziel, publizistische Vielfalt durch wirtschaftliche Vielfalt zu gewährleisten, würde so Paetow bei Realisierung des Gesetzentwurfes faktisch aufgegeben.
Damit bestätigten sich die Bedenken der CDU/CSU-Abgeordneten im Kultur- und Medienausschuss gegenüber dem Clement-Entwurf. Deshalb wird die von Clement vorgesehene Fusionsmöglichkeit nach dem so genannten Altverlegermodell wie auch die im neuesten Entwurf enthaltene uneingeschränkte Kooperationserlaubnis im Anzeigenbereich nicht die Zustimmung der CDU/CSU finden.
Auch die Abgeordneten der Regierungskoalition von SPD und Grünen ließen im Ausschuss bei ihren Fragen ähnliche Kritik erkennen.
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