Klaeden: Große Anfrage zum Verdacht der Begünstigung von Schleuserkriminalität durch die Bundesregierung
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 27. April 2004 eine Große Anfrage zum Verdacht der Begünstigung von Schleuserkriminalität durch die Bundesregierung (abrufbar auf der Homepage der Fraktion www.cducsu.de unter Initiativen) beschlossen.
Die Bundesregierung hat den seit der Urteilsverkündung des Landgerichts Köln in einem Verfahren wegen Schleuserkriminalität im Februar dieses Jahres auf ihr lastenden Verdacht bislang nicht ausgeräumt, durch Anweisungen an die deutschen Botschaften Verbrechen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern ermöglicht zu haben. Dies hatte das Gericht dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern bekanntlich vorgeworfen und wörtlich von einem kalten Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage gesprochen. Mittlerweile ermitteln die Staatsanwaltschaften in Köln und Berlin gegen Bedienstete der Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt Presseberichten zufolge sogar gegen einen Abteilungsleiter des Auswärtigen Amtes wegen des Verdachts der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Schleusung durch Unterlassen.
Eine Schlüsselrolle spielt in diesem Zusammenhang ein auf Anweisung von Bundesaußenminister Fischer erstellter Erlass des Auswärtigen Amtes vom 3. März 2000 (Fischer/Volmer-Erlass). Fischer hat in diesem Erlass die deutschen Botschaften anweisen lassen, Ausländern auch bei Zweifeln an den gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen ein Visum zu erteilen. In dubio pro libertate im Zweifel für die Freiheit, sollten die Botschaften entscheiden. Diese pseudo- liberale und rechtswidrige Negierung der deutschen Sicherheitsinteressen hatte zur Konsequenz, dass insbesondere aus der Ukraine massenhaft und ungehindert als Touristen getarnte Schwarzarbeiter und später zur Prostitution gezwungene Frauen nach Deutschland und in andere Schengen-Staaten einreisten. Im Juli 2002 soll sogar ein Tschetschene, der an dem späteren Attentat auf das Moskauer Musicaltheater beteiligt war, mit Billigung der deutschen Botschaft in Moskau nach Deutschland eingereist sein, obwohl entsprechende Warnhinweise der russischen Sicherheitsbehörden vorlagen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit dem 11. Februar 2004 mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung und in vier Fragestunden des Deutschen Bundestages versucht, diese Affäre aufzuklären. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung haben keine Klarheit in diesen Skandal gebracht. Ungeklärt ist z.B., weshalb Bundesinnenminister Schily von Bundesaußenminister Fischer an der Erarbeitung des Fischer/Volmer-Erlasses nicht beteiligt wurde. Unklar ist, weshalb Innenminister Schily seine gegen den Fischer/Volmer-Erlass bestehenden Bedenken nicht durchgesetzt hat. Nicht geklärt ist, ob und weshalb das Bundeskanzleramt eine inhaltliche Diskussion des Fischer/Volmer-Erlasses im Bundeskabinett verhindern wollte. Unklar ist schließlich auch die Rolle von Bundeskanzler Schröder beim Zustandekommen des Fischer/Volmer- Erlasses.
Mit der nunmehr beschlossenen Großen Anfrage unternimmt die CDU/CSU- Bundestagsfraktion einen weiteren Versuch, Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen. Der Bundesregierung ist zu raten, bei der Beantwortung den Verdacht, grüner Ideologie zuliebe schwerste Straftaten ermöglicht zu haben, nunmehr endlich auszuräumen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell