Klein: Die Entwicklungsministerin betreibt Augenwischerei
Berlin (ots)
Verschiebebahnhof im Entwicklungshaushalt
Angesichts des einjährigen Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Entwicklungsministerin Schulze die deutschen Leistungen betont. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein:
"Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ist es richtig, dass die Bundesregierung die Hilfe für das Land deutlich erhöht hat. Es ist aber Augenwischerei, wenn Entwicklungsministerin Schulze behauptet, das Entwicklungsministerium habe 'das Engagement für den globalen Süden nicht zurückgefahren, sondern ausgebaut'. Tatsache ist: Unter der Ampel-Koalition ist der Entwicklungsetat zweimal gekürzt worden. 2023 soll der Etat sogar weit über eine Milliarde Euro niedriger sein als 2021 - trotz gewachsener Herausforderungen.
Und die berechtigten zusätzlichen Mittel für die Ukraine gehen zu Lasten anderer Länder und Projekte im Globalen Süden. Die genannte Aussage der Entwicklungsministerin ist also schlicht falsch und bewusst irreführend."
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