Brunnhuber: Rot-grüner Dauerstau auf der Autobahn
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Finanzsituation im Straßenbau erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Die Mittelfristplanung für den Straßenbau zeigt ganz deutlich: Rot- grüne Verkehrspolitik ist nichts als Lug und Trug.
Noch vor einer Woche verkündete Minister Stolpe vollmundig, dass nach der Freigabe der wegen des Mautdebakels gesperrten Investitionsmittel die notwendigen Straßenbaumaßnahmen verwirklicht werden können und insbesondere die dringlichen Weltmeisterschafts- Projekte in Gang gesetzt werden.
Nun folgt die verkehrspolitische Bankrotterklärung. Die bittere Wahrheit ist: Die Bundesregierung verabschiedet sich von der verantwortungsvollen Verkehrsinfrastrukturpolitik und steuert in den Verkehrskollaps.
Trotz der Einführung der streckenbezogenen Maut im kommenden Jahr sinken die Investitionen auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung. Damit schadet Rot-Grün nicht nur der Mobilität in Deutschland, sondern sie setzt mit ihrem Wortbruch leichtfertig Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Bauindustrie aufs Spiel. Statt die Straßeninfrastruktur fit für die Zukunft zu machen, sind inzwischen sogar einige WM-Projekte in Gefahr. Die Weltmeisterschaft 2006 droht nun, im Stau zu ersticken. Trotz des im Verkehrsbericht 2000 prognostizierten massiven Verkehrszuwachses auf bundesdeutschen Autobahnen werden von Minister Stolpe lediglich 23 Neubauprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Mrd. realisiert.
Aber es kommt noch schlimmer, denn dies wird durch Umschichtung von Mitteln, die für den Erhalt der Bundesstraßen gedacht sind, erreicht. Die Folge: Schlechter Straßenzustand führt bei gleichzeitigem Verkehrswachstum zu Dauerstau.
Die eigenen Verkehrsminister haben es der Bundesregierung auf der heutigen Verkehrsministerkonferenz deutlich ins Stammbuch geschrieben: Schlechter kann eine Verkehrspolitik kaum sein. Die Union fordert die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf, die Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur ab 2005 auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben.
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