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31.03.2004 – 16:48

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Röttgen/Wellenreuther: Reform des Wettbewerbsrechts schafft Rechtsunsicherheit

Berlin (ots)

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb morgen im Bundestag erklären der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert
Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ingo Wellenreuther
MdB:
Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein Gesetz zu
schaffen, das Verbraucher und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb
effektiv schützt, für Rechtssicherheit sorgt und damit in Europa eine
Vorreiterrolle übernehmen kann. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetz
im Bundestag nicht zustimmen.
Gut gemeint aber schlecht umgesetzt ist der
Gewinnabschöpfungsanspruch. Durch unpraktikable und unzulängliche
Regelungen im Gesetz sind schon jetzt zahlreiche Probleme
vorprogrammiert, die insbesondere auftreten werden, wenn der
ursächliche Zusammenhang zwischen dem wettbewerbswidrigen Verhalten
und dem Gewinn eines Unternehmens festgestellt werden soll. Dadurch
schafft das Gesetz Rechtsunsicherheiten, statt sie zu beseitigen und
wird vor allem die Gerichte beschäftigen. Nach Auffassung der
CDU/CSU-Fraktion trägt der Gewinnabschöpfungsanspruch weder den
Interessen der Verbraucher noch den Interessen der Wirtschaft
Rechnung: Für den Verbraucher ist er nur ein stumpfes Schwert, und
die Unternehmen werden durch die Rechtsunsicherheit belastet.
Kurzsichtig ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion auch die
Position der Bundesregierung zur Telefonwerbung. Denn sie ignoriert
die Entwicklungen in Europa und damit den schon jetzt absehbaren
Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen, die Telefonmarketing
betreiben und in diesem Bereich zahlreiche Arbeitsplätze bieten. Die
CDU/CSU-Fraktion hatte vorgeschlagen, Telefonwerbung jedenfalls dann
auch ohne die vorherige Zustimmung des Angerufenen zu erlauben, wenn
bereits Geschäftsbeziehungen bestehen.
Außerdem hatte sich die Unionsfraktion dafür eingesetzt, im Gesetz
zu regeln, dass auch wettbewerbswidriges Verhalten der öffentlichen
Hand in ihrer wirtschaftlichen Betätigung unterbunden werden kann.
Mit ihrer Ablehnung ignoriert die Regierungskoalition die Interessen
der mittelständischen Wirtschaft und wiederum das europäische Recht,
das im Wettbewerbsrecht nicht zwischen der wirtschaftlichen
Betätigung Privater und der öffentlichen Hand unterscheidet.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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