Koschyk/Strobl:Was hat die Koalition zu verbergen?
Berlin (ots)
Zur Weigerung der Koalition, im Innenausschuss über Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden zu den mutmaßlichen Attentätern von Madrid zu beraten erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl (Heilbronn) MdB:
Nach den verheerenden Anschlägen von Madrid schien kurzfristig Einigkeit zu herrschen, dass wir in unserem Land ohne Tabus und Kompetenzeifersüchteleien offen über Sicherheitsfragen diskutieren müssen.
Je weiter die Anschläge jedoch zurückliegen, desto mehr verweigert sich Rot-Grün dieser Debatte wieder.
Zwar blockiert die Koalition die Behandlung unserer sicherheitsrelevanten Anträge zum Zuwanderungsgesetz nicht mehr, aber sie verhindert gezielt die Unterrichtung des Parlamentes über aktuelle Erkenntnisse der Bundesregierung. So hatte die CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die morgige Innenausschusssitzung die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes Bericht des Innenministers Otto Schily über Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden zu den mutmaßlichen Attentätern von Madrid beantragt. Wenn es nach SPD und Grünen geht, wird darüber morgen jedoch nicht beraten.
Selbst die Ausschussvorsitzende, die ihr Amt neutral ausüben sollte, lässt sich instrumentalisieren und hält eine Berichterstattung der Regierung für unnötig, weil aus ihrer Sicht eine Berichterstattung zu einem neuen Sachstand nicht erkennbar sei.
Woher weiß sie das? Hat der Innenminister sie etwa exklusiv informiert? Warum darf der Ausschuss als Ganzes das dann nicht auch und aus erster Quelle erfahren?
Wir können nicht hinnehmen, dass die Koalition ihre Mehrheit dazu missbraucht, wichtige Regierungsinformationen dem Parlament vorzuenthalten. Schon gar nicht, damit Rot-Grün der Union übermorgen vorhalten kann, wir würden die Fakten nicht kennen. So kann eine dem Lande dienliche Zusammenarbeit zur Verbesserung der Inneren Sicherheit nicht gelingen.
Da die Bundesregierung jederzeitiges Rederecht im Ausschuss hat, erwarten wir von ihr morgen die entsprechende Unterrichtung.
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