PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

24.03.2004 – 14:14

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Neumann: Reform der Deutschen Welle überfällig

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des
Deutsche-Welle- Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der Obmann
für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann
MdB:
Die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-
Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger
Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den
Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten
Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung des deutschen
Auslandsrundfunks, die bereits in der Koalitionsvereinbarung von Rot-
Grün 1998 versprochen wurde, nach nunmehr 5 ½ Jahren endlich konkrete
Formen an.
Die Hoffnung, dass nach dem konzeptionslosen finanziellen
Kahlschlag bei der Deutschen Welle seit 1998 (Reduzierung der Mittel
um ca. 50 Mio. Euro bis 2005) nun mit dem neuen Gesetzentwurf endlich
der Deutschen Welle konkrete Planungs- und Finanzierungssicherheit
über mehrere Jahre gegeben würde, wird nicht erfüllt. Zu einer
mittelfristigen Planungssicherheit gehört auch eine flexible
Wirtschaftsführung. Wichtigstes Instrument hierfür ist der Grundsatz
der überjährigen Verfügbarkeit finanzieller Mittel. Im Gegensatz zum
Referentenentwurf des BKM ist in dem von der Bundesregierung
verabschiedeten Entwurf diese Möglichkeit nicht mehr vorgesehen.
Auch die von der DW erhobene berechtigte Forderung, dass ebenso
wie bei den Landesrundfunkanstalten die Finanzierungshöhe durch eine
unabhängige Kommission ermittelt wird, ist im Entwurf abgelehnt
worden. Damit wird die Chance, die Finanzierung der DW in
verfassungskonformer Weise auszuprägen und so die Grundsätze des 8.
Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der
politischen Unabhängigkeit und Staatsferne zu berücksichtigen,
versäumt.
Positiv zu bewerten ist, dass der Programmauftrag der DW lediglich
in einer Generalklausel im Gesetz festgelegt und damit die
uneingeschränkte Verantwortung der DW für ihr Programm gesichert
werden soll.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell