Austermann/Kampeter: Gewinneinbruch der Bundesbank Quittung für Schröders halbherzige Reformpolitik
Berlin (ots)
Zur Jahrespressekonferenz der Deutschen Bundesbank sowie zu dem heute bekannt gegebenen Bundesbankgewinn erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für den Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), Steffen Kampeter MdB:
Mit nur 248 Mio. ist der an den Bund abzuführende Bundesbankgewinn der niedrigste seit 1988. Er liegt um über 3 Mrd. unter dem Haushaltssoll; Eichels Finanzierungslücke wächst entsprechend. Nachdem sich die im Bundeshaushalt 2004 nicht berücksichtigten Haushaltsbelastungen und -risiken auf jetzt über 15 Mrd. summieren, muss der Bundesfinanzminister einen ehrlichen Kassensturz und entsprechende Finanzierungs- bzw. Sparvorschläge vorlegen.
Der auf ein Zwanzigstel des Vorjahresergebnisses zusammengeschrumpfte Bundesbankgewinn ist nicht nur Folge der niedrigen Zinsen und des hohen Euro-Kurses; in ihm drückt sich auch die mangelnde wirtschaftliche Aktivität in Deutschland aus. Noch deutlicher als die Deutsche Bundesbank hat die Europäische Zentralbank Zweifel an den Wachstumserwartungen der Bundesregierung geäußert. EZB-Präsident Trichet hat heute im Handelsblatt sinngemäß ausgeführt, das Wirtschaftswachstum leide unter dem zurückhaltenden privaten Verbrauch. Die Regierungspolitik verunsichere die Verbraucher.
Gerhard Schröder hat vor sechs Jahren die Wahl mit dem populistischen Versprechen gewonnen, die Strukturreformen der Kohl- Regierung rückgängig zu machen (z.B. demografischer Faktor in der Rentenversicherung); die jetzt beklagte Verunsicherung kann niemanden verwundern, nachdem der Kanzler vor einem Jahr plötzlich unter dem Kürzel agenda 2010 einen diffusen Reformcocktail serviert hat - ohne zu erklären, welche Vorstellung, welche Vision das Ziel dieser Reformen sein soll.
Kein Wunder, dass sich die Folgen dieses Cocktails auf den üblichen Kater beschränken. Der magere Bundesbankgewinn ist ein Stück weit die Quittung, sozusagen das Katerfrühstück.
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