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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck/Helias: Schuldenerlass für Irak nicht zu Lasten deutscher Firmen

Berlin (ots)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion,
wonach der Irak von den finanziellen Verpflichtungen des
Saddam-Regimes entbunden werden soll, erklären der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss zuständige
Berichterstatter, Siegfried Helias MdB:
Verursacht durch die wahnwitzige Politik des gestürzten Diktators
Saddam Hussein lasten Schulden von mindestens 120 Milliarden Euro auf
dem kriegszerstörten Land. Dabei ist der Irak aufgrund seines
Ölreichtums ein potentielles Geberland, hat aber über lange Jahre
finanzielle Beträge aus dem Ausland in Anspruch genommen. Gelder
flossen u. a. aus Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA,
China, Japan sowie aus mehreren arabischen Staaten.
Bei der Bundesregierung addieren sich die Verbindlichkeiten des
Irak auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Mehr als eine weitere Milliarde
schuldet das Land deutschen privaten, zumeist in der Baubranche
tätigen Unternehmen. Die Außenstände stammen aus nicht bezahlten
Projekten der 70er und 80er Jahre, als sich die deutschen Firmen sehr
stark im Irak engagierten. Die entsprechenden Aufträge waren aber nur
zum Teil durch staatliche Hermes-Bürgschaften abgedeckt.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich auf
internationaler Ebene für eine maßvolle Entschuldung des Irak
einzusetzen, weil sie die unabdingbare Voraussetzung für einen
Wiederaufbau des Landes ist. Ein Verzicht auf sämtliche finanzielle
Forderungen ist allerdings nicht akzeptabel, da in diesem Falle
deutsche Unternehmen keine Chance mehr auf Begleichung ihrer Rechnung
hätten. Eine Entschuldung des Irak darf also nicht zu Lasten der
deutschen Wirtschaft gehen.
Die Bundesregierung muss bei einem teilweisen Schuldenerlass
verbindlich sicherstellen, in welcher Form nicht bezahlte Rechnungen
vom Irak bei deutschen Unternehmen ausgeglichen werden und wie die
deutsche Wirtschaft in den Wiederaufbau einbezogen werden kann.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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