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24.03.2004 – 08:38

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaeden: Ausflüchte der Bundesregierung im Schröder/Hirsch-Skandal

Berlin (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der CDU/CSU „Verdacht der Falschinformation der
Bundesregierung im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Dr. Burkhard
Hirsch, zeitweilig Ermittler des Bundeskanzleramtes im disziplinaren
Vorverfahren (Teil II)“ (Bundestagsdrucksache 15/2641) liegt seit
gestern vor.
Die Bundesregierung ist, wie nicht anders zu erwarten, auf nahezu
alle Fragen eine konkrete Antwort schuldig geblieben. Die
vernichtende Bewertung der Staatsanwaltschaft Bonn über das
Ermittlungsergebnis und die „persönlichen Bewertungen“ des
Vorermittlers Dr. Burkhard Hirsch werden völlig ignoriert.
Sie hat den Feststellungen der Staatsanwaltschaft Bonn, es habe
keine rechtswidrigen Datenlöschungen im Zusammenhang mit dem
Regierungswechsel 1998 gegeben, nichts entgegen zu setzen. Dies gilt
auch für die Feststellungen der Staatsanwaltschaft Bonn über
erfundene Dokumentationslücken im Aktenbestand zum Komplex
Leuna/Minol, konstruierte Verdächtigungen im Komplex Verkauf von 36
Panzerfahrzeugen vom Typ „Fuchs“ nach Saudi-Arabien und die
angeblichen Aktenfehlbestände zum Komplex Verkauf der so genannten
Eisenbahnerwohnungen.
Die Kleine Anfrage ist ebenso wie die Antwort der Bundesregierung
vom 30.12.2003 auf die Kleine Anfrage Teil I abrufbar auf der
Homepage der CDU/CSU-Bundestags-fraktion unter www.cducsu.de unter
„Initiativen“.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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