Klaeden: Ausflüchte der Bundesregierung im Schröder/Hirsch-Skandal
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Verdacht der Falschinformation der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Dr. Burkhard Hirsch, zeitweilig Ermittler des Bundeskanzleramtes im disziplinaren Vorverfahren (Teil II) (Bundestagsdrucksache 15/2641) liegt seit gestern vor.
Die Bundesregierung ist, wie nicht anders zu erwarten, auf nahezu alle Fragen eine konkrete Antwort schuldig geblieben. Die vernichtende Bewertung der Staatsanwaltschaft Bonn über das Ermittlungsergebnis und die persönlichen Bewertungen des Vorermittlers Dr. Burkhard Hirsch werden völlig ignoriert.
Sie hat den Feststellungen der Staatsanwaltschaft Bonn, es habe keine rechtswidrigen Datenlöschungen im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel 1998 gegeben, nichts entgegen zu setzen. Dies gilt auch für die Feststellungen der Staatsanwaltschaft Bonn über erfundene Dokumentationslücken im Aktenbestand zum Komplex Leuna/Minol, konstruierte Verdächtigungen im Komplex Verkauf von 36 Panzerfahrzeugen vom Typ Fuchs nach Saudi-Arabien und die angeblichen Aktenfehlbestände zum Komplex Verkauf der so genannten Eisenbahnerwohnungen.
Die Kleine Anfrage ist ebenso wie die Antwort der Bundesregierung vom 30.12.2003 auf die Kleine Anfrage Teil I abrufbar auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestags-fraktion unter www.cducsu.de unter Initiativen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell