Schauerte: Entwurf zur Ausbildungsplatzabgabe Schlag ins Gesicht für Clement
Berlin (ots)
Zum Gesetzentwurf der Bildungsministerin zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in Deutschland weiter in die Höhe, der zieht die Bürokratieschraube in Deutschland eine weitere Umdrehung an, der treibt noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, noch mehr Beschäftigung in die Schwarzarbeit und noch mehr mittelständische Betriebe in den Ruin.
Wirtschaftlich sind die vorgelegten Pläne für eine Ausbildungsplatzabgabe falsch, politisch ist die heutige Entwicklung jedoch bedeutsam.
Fest steht, dass das Bundeskabinett sich nicht einigen kann und Wirtschaftsminister Clement eindeutig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe Stellung bezieht.
Wenn in dieser Situation das Bildungsministerium und Frau Buhlmann einen kompletten Gesetzentwurf am Kabinettstisch vorbei zur Beratung in die SPD-Fraktion gibt, dann ist das ein Schlag ins Gesicht von Kabinettsmitglied Clement.
Nachdem der Sonderparteitag der SPD nun gelaufen ist, wird Clement jetzt zum Abschuss frei gegeben. Das Maß der Zumutungen und Widersprüche nimmt täglich zu.
Wie lange will Clement sich noch verbiegen?
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