Ruck/Helias: Rot-grün muss Kurs im Kosovo korrigieren
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Ausbrüche gewalttätiger ethnischer Unruhen im Kosovo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Südosteuropa zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Siegfried Helias MdB:
Angesichts der schockierenden Gewaltausbrüche kann von einer nachhaltigen Stabilisierung des Kosovo keine Rede sein. Offensichtlich ist eine Beseitigung der Ursachen für die ethnischen Spannungen bisher nicht gelungen.
Dabei hat die Bundesregierung bisher erhebliche Mittel für den Kosovo aufgewandt dies aber ohne plausibles zielgerichtetes politisches Konzept. Zudem wurde viel Geld für wirkungslose Aktivitäten z.B. des Zivilen Friedensdienstes vergeudet. Der gleiche Vorwurf trifft die UN-Aktivitäten im Kosovo unter dem UNMIK-Dach. Die Bundesregierung als einer der größten bilateralen Geber muss dieses geldverschlingende Chaos umgehend stoppen und ihren Kurs im Kosovo korrigieren. Sie muss dafür sorgen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft endlich auf einen nachvollziehbaren, realistischen Handlungsrahmen verständigt, der für alle Ethnien im Kosovo klare Perspektiven eröffnet. Hierzu gehört vor allem eine möglichst schnelle Klärung der Statusfrage. Dies ist unabdingbare Voraussetzung für die erhofften Auslandsinvestitionen und den Wirtschaftsaufschwung. Ohne diesen gibt es wenig Chancen für Stabilität und Frieden und eine sinnvolle Verwendung unserer Gelder im Kosovo.
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