Tillmann/Hauer: Ampel-Streit riskiert Ansiedlung von neuer EU-Behörde in Deutschland
Berlin (ots)
BMF verweigert EU-Geldwäsche-Verordnung die Unterstützung
Das Bundesfinanzministerium hat in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags erklärt, wieso die Bundesregierung der Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht zugestimmt hat. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer:
"Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Rates für eine Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht unterstützt, weil die Koalitionäre unter sich nicht einig wurden. Das ist bedauerlich. Einerseits, weil der Ratskompromiss insgesamt ausgewogen ist und die Zustimmung der Bundesregierung verdient hätte. Er adressiert auf knapp 200 Seiten eine große Bandbreite an Themen und wird für eine Standardisierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Europa sorgen. Andererseits, und das wiegt mittelfristig deutlich schwerer, weil die Bundesregierung mit dieser Haltung in der EU weitgehend allein ist. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt die Verordnung. Auf eine Zustimmung der Bundesregierung war man daher nicht angewiesen. Es ist zu befürchten, dass die Verweigerung der Unterstützung aber dazu führen wird, dass die Chancen der deutschen Bewerbung für den Sitz der ebenfalls neu zu schaffenden EU-Geldwäschebehörde AMLA in Frankfurt am Main sinken. Ein Erfolg dieser Bewerbung würde neben vielen Arbeitsplätzen einen signifikanten Bedeutungszuwachs für den Finanzstandort Frankfurt mit sich bringen. Es ist niemandem vermittelbar, wenn der Finanzplatz Deutschland unter dem Streit der Ampelpartner leiden muss."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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