Paziorek/Dött/Grill: Emissionshandelsgesetz Rot-Grün missachtet Rechte des Parlaments und offenbart Chaos in der Energiepolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der 2. u. 3. Lesung des Deutschen Bundestages zum nationalen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) erklären der umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Marie-Luise Dött MdB und Kurt-Dieter Grill MdB:
Mit der heutigen Verabschiedung des TEHG offenbart Rot-Grün das eigene Chaos in der Energiepolitik und missachtet zugleich massiv die Rechte des Parlaments. Im Eilverfahren hat die Bundesregierung ein Gesetz durch den Deutschen Bundestag gedrückt, dessen konkrete Ausgestaltung noch völlig offen ist. Die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland sind damit mehr als ungewiss.
Zur Ausgestaltung des TEHG gehören einerseits mehrere Rechtsverordnungen, welche die Bundesregierung bis heute nicht vorgelegt hat. Andererseits ist immer noch nicht geklärt, wie viele Emissionsrechte der deutschen Industrie im Rahmen des Nationalen Allokationsplanes (NAP) zugeteilt werden sollen.
Ende März muss der deutsche NAP bei der Europäischen Union in Brüssel vorliegen. Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement streiten jedoch seit Monaten um die Menge und die Verteilung der Emissionsrechte. Das parlamentarische Gesetzgebungs-verfahren zum NAP wird so zur Farce, da es erst nach der Übermittlung an die Europäische Union stattfindet.
Auch hat die Bundesregierung bis dato nicht erklären können, wie sie den Emissionshandel mit den bereits existierenden Klimaschutzinstrumenten, wie etwa der Ökosteuer, dem Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) in Einklang bringen will. Erst kürzlich hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums nachdrücklich eine solche Abstimmung zwischen den Instrumenten eingefordert.
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