Reiche: Biotechnologiestrategie statt Ausstiegserlass
Berlin (ots)
Zur heutigen Biotechnologiedebatte im Deutschen Bundestag erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Biotechnologie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Deutschland braucht eine nationale Strategie, um ihre Chancen nutzen zu können.
Deutschland hat als Biotechnologiestandort nach dem Aufholwettbewerb in den 90er Jahren erhebliches Potenzial mit einer exzellenten Forschungsbasis und rund 350 Biotechnologie-Unternehmen. Wir müssen weiterhin in die Forschung investieren - doch Rot-Grün kürzt dem nationalen Genomforschungsnetz die Mittel (minus 17 Mio. Euro 2004).
Die Biotechnologieunternehmen befinden sich in einer kritischen Phase der Marktbereinigung und Konsolidierung. Noch haben sie nur wenige Produkte in der Nähe der Marktreife. Langjährige Tests und klinische Vorlaufphasen erfordern Millionen. Deshalb sind dringend bessere Bedingungen für Venture-Capital, für Stock-Options, d. h. Mitarbeiterbeteiligungen sowie Business Angels geboten. Wünschenswert wären Steuererleichterungen und Bürokratiebefreiung, wie sie Frankreich seinen High-Tech-Gründern gewährt.
Investitionen in die Biotechnologie brauchen Rechtssicherheit die Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie ist das Gegenteil davon. Sie entwickelt sich in Deutschland unter Rot-Grün zu einer Never-ending- Story.
Für die Grüne Gentechnologie kommt der Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes einem Ausstiegserlass gleich. Kennzeichen: Bürokratie, abeschreckende Haftungsregelungen und drakonische Strafandrohungen. Die Wissenschaft spricht von Unverhältnismäßigkeit und wissenschaftlicher Unredlichkeit. Rot-Grün muss endlich die Geröllhalden des ideologischen Widerstandes wegräumen und dem seit Jahren von CDU/CSU geforderten nationalen Anbauprogramm stattgeben. Nur so kommen wir in Deutschland zu verlässlichen Regelungen, die Wahlfreiheit und Koexistenz gewährleisten.
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