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11.03.2004 – 13:48

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Biotechnologiestrategie statt Ausstiegserlass

Berlin (ots)

Zur heutigen Biotechnologiedebatte im Deutschen
Bundestag erklärt die forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Biotechnologie ist die Schlüsseltechnologie des 21.
Jahrhunderts. Deutschland braucht eine nationale Strategie, um ihre
Chancen nutzen zu können.
Deutschland hat als Biotechnologiestandort nach dem
Aufholwettbewerb in den 90er Jahren erhebliches Potenzial mit einer
exzellenten Forschungsbasis und rund 350 Biotechnologie-Unternehmen.
Wir müssen weiterhin in die Forschung investieren - doch Rot-Grün
kürzt dem nationalen Genomforschungsnetz die Mittel (minus 17 Mio.
Euro 2004).
Die Biotechnologieunternehmen befinden sich in einer kritischen
Phase der Marktbereinigung und Konsolidierung. Noch haben sie nur
wenige Produkte in der Nähe der Marktreife. Langjährige Tests und
klinische Vorlaufphasen erfordern Millionen. Deshalb sind dringend
bessere Bedingungen für Venture-Capital, für Stock-Options, d. h.
Mitarbeiterbeteiligungen sowie Business Angels geboten. Wünschenswert
wären Steuererleichterungen und Bürokratiebefreiung, wie sie
Frankreich seinen High-Tech-Gründern gewährt.
Investitionen in die Biotechnologie brauchen Rechtssicherheit –
die Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie ist das Gegenteil davon.
Sie entwickelt sich in Deutschland unter Rot-Grün zu einer
Never-ending- Story.
Für die Grüne Gentechnologie kommt der Entwurf der Bundesregierung
zur Novellierung des Gentechnikgesetzes einem Ausstiegserlass gleich.
Kennzeichen: Bürokratie, abeschreckende Haftungsregelungen und
drakonische Strafandrohungen. Die Wissenschaft spricht von
Unverhältnismäßigkeit und wissenschaftlicher Unredlichkeit. Rot-Grün
muss endlich die Geröllhalden des ideologischen Widerstandes
wegräumen und dem seit Jahren von CDU/CSU geforderten nationalen
Anbauprogramm stattgeben. Nur so kommen wir in Deutschland zu
verlässlichen Regelungen, die Wahlfreiheit und Koexistenz
gewährleisten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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