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11.03.2004 – 12:25

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schauerte: Rot-Grün versagt in der Wettbewerbspolitik

Berlin (ots)

Zur heutigen wettbewerbspolitischen Debatte über
den Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Schauerte MdB:
Die Wettbewerbslage in Deutschland ist Besorgnis erregend und die
Wettbewerbspolitik führt ein Schattendasein unter Rot-Grün. Die
Probleme mit ehemaligen Monopolisten und Oligopolisten haben eher
zu-, denn abgenommen.
Der erwartete und erwünschte Marktzutritt neuer Wettbewerber
bleibt aus. Dies gilt insbesondere für die weitgehend vermachteten
Märkte der Energiewirtschaft, der Telekommunikations- und
Postdienstleistungen sowie der Entsorgungswirtschaft. Nicht einmal 5
Prozent der Haushalte haben seit der Liberalisierung ihren
Stromanbieter oder ihren Telefonanschluss gewechselt.
Bundeswirtschaftsminister Clement ist erkennbar nicht an einer
Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbslage in Deutschland
interessiert. Er steht, wie sein Vorgänger, im Zweifel auf der Seite
der Marktmacht.
Die Vernachlässigung der Wettbewerbspolitik lässt dringend
notwendige Wachstumspotenziale in unserem Land ungenützt. Zur
Freisetzung dieser Potenziale sind endlich deutliche Signale aus dem
Bundeswirtschaftsministerium für mehr Marktwirtschaft und weniger
Machtwirtschaft erforderlich.
Das Gegenteil ist der Fall. Die gegenwärtige Positionierung der
Bundesregierung beim Pressefusionsrecht, bei der TKG-Novelle und bei
Ministererlaubnissen zeigt dies offenkundig.
Wer bei der wachsenden Bedeutung der europäischen
Wettbewerbskommission in Brüssel die deutsche Handschrift weiter
zeigen will, der muss die Wettbewerbspolitik endlich wieder zur
Chefsache machen.
Dazu ist mindestens eine sachliche und personelle Verstärkung
unserer Kartellämter und eine besondere Zuständigkeit auf
Staatssekretärsebene im Wirtschaftsministerium erforderlich.
Der Wirtschaftsminister muss aufpassen, dass er nicht nur zu einem
erfolglosen Arbeitslosen-Verwaltungs-Minister wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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