Fischer: Stolpe darf Bahnreform nicht vor die Wand fahren
Berlin (ots)
Zum heutigen Bericht der Wirtschaftswoche über Pläne der Bahn zum Börsengang erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Verkehrsminister Stolpe ist auch bei der Bahn ganz offensichtlich nicht mehr Herr der Lage, denn das Tempo und die Vorgehensweise bezüglich eines Börsenganges der Bahn bestimmt der heimliche Eisenbahnminister Mehdorn.
Die haushaltsrechtlichen Planungen, wie fester jährlicher Zuschuss für den Betrieb des vorhandenen Netzes in Höhe von 2,5 Mrd. /jährlich für zehn Jahre sowie feste staatliche Zuschüsse von bis zu 2,5 Mrd. /Jahr für Neu- und Ausbaumaßnahmen, binden den Haushaltsgesetzgeber in unzulässiger Weise.
Der Höhepunkt ist aber die Möglichkeit der Rückgabe des Netzes an den Bund, falls es unwirtschaftlich ist. Dies ist ein Geschäft zu Lasten des Steuerzahlers und absolut unakzeptabel.
Diese Pläne will Mehdorn offenbar auch dadurch absichern, dass er frühere Minister mit wohl recht ordentlich dotierten Beraterverträgen an die DB AG bindet, wohl nicht zuletzt auch mit dem Ziel, das politische Umfeld zu pflegen. Der jüngste Fall ist der frühere brandenburgische Verkehrsminister Meyer, der neben den Ex-Ministern Klimmt, Heyer, Schwanhold, Bremens ehemaligen Bürgermeister Wedemeyer sowie dem früheren SPD-Haushaltsexperten Wieczorek, die DB AG berät.
Der von Bahnchef Mehdorn und ganz offensichtlich auch von der Bundesregierung beabsichtigte Gang an die Börse mit einem integrierten Bahnkonzern - also mit Netz- und Verkehrsgesellschaften - würde die in England gemachten Fehler wiederholen, denn Shareholder Profit würde einzig und allein die Handlungsmaxime des Vorstandes bestimmen.
Die Infrastrukturverantwortung des Staates für sein steuerfinanziertes Schienennetz muss von Anfang an erhalten bleiben und es darf - nach den schlechten Erfahrungen in England - nicht zum bloßen Renditeobjekt des Kapitalmarktes verkommen. Genau diesen falschen Weg will die Bahn aber jetzt gehen, ohne dass Stolpe offensichtlich in der Lage wäre, dies zu stoppen.
Die Union hält dagegen an den Zielen ihrer Bahnreform fest: Zu diesem Zweck findet auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine Expertenanhörung zum Thema Zwischenbilanz und Fortführung der Bahnreform am 29. März 2004 statt. Darüber hinaus fordere ich die Bundesregierung auf, nach Evaluierung der bisherigen Ergebnisse der Bahnreform - durch unabhängige Experten - Vorschläge für die dritte Stufe der Bahnreform vorzulegen.
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