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11.03.2004 – 12:44

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Zentrales Familienprojekt der Bundesregierung vor dem Aus!

Berlin (ots)

Zur Reaktion der Bundesregierung auf die Absage der
Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer
MdB:
Als zentrale familienpolitische Maßnahme für diese
Legislaturperiode hat die Bundesregierung den Ausbau der Betreuung
für Kinder unter drei Jahren angekündigt. Damit hatte sie von Anfang
an auf einen ungedeckten Scheck gesetzt. Dieses Vorhaben ist nach wie
vor finanziell nicht gesichert. Das haben die jüngsten Äußerungen des
Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
jetzt bestätigt. Die Länder sollen nach Vorstellung der
Bundesregierung die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd.
Euro aus den zu erwartenden Einsparungen durch Zusammenlegung der
Sozial- und Arbeitslosenhilfe an die Kommunen weiterreichen.
Kurz nach der Bundestagswahl hatte Familienministerin Renate
Schmidt die Umsetzung bereits für 2004 in Aussicht gestellt.
Inzwischen wurde das Projekt schon auf das Jahr 2005 verschoben.
Jetzt ist die Realisierung dieser Initiative nach Einschätzung der
betroffenen Städte und Gemeinden mehr als fraglich, weil die Gelder
nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen werden.
Dass allerdings Renate Schmidt jetzt die Ankündigung der
kommunalen Spitzenverbände als „undurchsichtige Gefechte, um noch
mehr Mittel herauszuholen“ bezeichnet, geht an der Wirklichkeit
vorbei. Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, die die
Kommunen in die Lage versetzt, die bedarfsgerechte Betreuung für
Kinder unter sechs Jahren qualitativ und quantitativ zu verbessern.
Das Angebot muss das Kindeswohl und die Wahlfreiheit der Eltern
beachten und durch seine Vielfalt auf unterschiedliche Anforderungen
Antwort geben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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