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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold/Dött: Emissionshandelsgesetz verfassungsrechtlich nicht haltbar

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratungen des
Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Marie- Luise Dött MdB:
Nur ein paar Stunden vor der abschließenden Beratung hat die
Bundesregierung das gesamte Treibhausgasemissionshandelsgesetz
umgestrickt. Nun sollen nicht mehr die Bundesländer für die
Genehmigungen zuständig sein, sondern der Bund selbst.
Mit der unnötig kurzfristigen Einbringung der Änderungsanträge –
um 19 Uhr abends vor der abschließenden Sitzung – verhinderte die
Bundesregierung eine angemessene und ausreichende inhaltliche
Befassung des Umweltausschusses mit diesem wichtigen Regelwerk. Damit
wurde ein weiteres mal deutlich, wie wenig Respekt und Achtung die
Bundesregierung dem deutschen Parlament entgegen bringt.
Die Änderungen werden weit reichende Folgen für die deutsche
Wirtschaft und den Bundeshaushalt haben. Anstatt wie bisher
vorgesehen nur eine Genehmigung zu beantragen kommt nun ein weiteres
bürokratisches Genehmigungsverfahren auf die Unternehmen zu.
Dadurch, dass 2.600 Anlagen auch vor Ort kontrolliert werden
müssen, wird die nun zuständige Bundesbehörde einen erheblichen
Mehrbedarf an Personal haben. Diese zusätzlich zu schaffenden Stellen
belasten den Bundeshaushalt. Wie sie finanziert werden sollen konnte
Staatssekretär Baake heute im Ausschuss nicht ausreichend erklären.
Die Bundesregierung versucht mit diesem Schachzug, eine
Beteiligung der Bundesländer am Gesetzgebungsverfahren zu umgehen.
Dabei übersieht sie, dass auch ein Gesetz, das den Ländern
Zuständigkeiten entzieht, zustimmungsbedürftig ist. Die Auffassung
der Bundesregierung, das neue TEHG sei zustimmungsfrei, steht daher
verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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