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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krogmann: TKG-Entwurf blockiert Wettbewerb

Berlin (ots)

Zu dem nochmals veränderten Entwurf des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt die Internet-Beauftragte und
Berichterstatterin für Telekommunikation der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Auch der nunmehr endlich vorliegende letzte Entwurf des
Telekommunikationsgesetzes ist kein Signal für den so dringend
benötigten Aufbruch der Telekommunikationsbranche. Im Gegenteil: Der
Gesetzentwurf blockiert Wettbewerb und hemmt Wachstum und Innovation.
Die Nachbesserungen der Bundesregierung betreffen nur
handwerkliche Fehler. In zentralen Punkten vollzieht der
Gesetzentwurf sogar eine Rolle rückwärts. Gebündeltes Resale ohne
zeitliche Befristung verhindert Wettbewerb.
Wichtige Eckpfeiler für einen fairen Ausgleich der Interessen der
Marktteilnehmer fehlen. Dazu gehören u.a.:
•der Rechtsschutz Dritter durch die Gewährung von Antragsrechten;
•eine Mehrerlösabschöpfung, die vor missbräuchlichem Verhalten von
vornherein abschreckt;
•politische Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und Transparenz
der Regulierung;
•die volle Flexibilität zum Einsatz aller Instrumente
(Vergleichsmarktprinzip);
•Konkretisierung der Möglichkeit des bitstream access zur
Weiterentwicklung im Breitbandbereich;
•Verlagerung des Rechtswegs zu den Zivilgerichten.
Die punktuellen Nachbesserungen in kleinen Bereichen ändern nichts
daran, dass der Gesetzentwurf insgesamt nach wie vor unausgegoren den
Wettbewerb blockiert und die Dynamik der Branche bremst. Es bleibt
erheblicher Änderungsbedarf!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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