Ruck: Mit deutschem KnowHow irakische Verfassung voranbringen
Berlin (ots)
Anlässlich der Querelen um die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Querelen um die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung und der anhaltende Widerstand des Schiitenführers Al-Sistani machen deutlich: Unter den Schiiten, Sunniten, Kurden, aber auch Christen und Turkmenen im Irak geht die Angst um, im zukünftigen Irak politisch und rechtlich benachteiligt zu werden. Die Lösung dieses den Zusammenhalt des Iraks gefährdenden Problems kann nur in einer endgültigen und permanenten irakischen Verfassung liegen, die einen föderalen Staatsaufbau vorschreibt und Minderheiten von der kommunalen bis zur staatlichen Ebene angemessen beteiligt bzw. schützt. Die Iraker sind im Rahmen dieses Verfassungsgebungsprozesses dringend auf Beratung angewiesen.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat ihr international anerkanntes KnowHow im Bereich Föderalismus und Staatsaufbau bereits mehrfach in anderen Entwicklungsregionen erfolgreich unter Beweis gestellt. Eine Einbringung dieses KnowHows könnte den irakischen Verfassungsgebungsprozess entscheidend voranbringen. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, sich nicht länger der Beteiligung am Irak-Aufbau zu widersetzen, sondern entwicklungspolitische Beratung gezielt z.B. im Hinblick auf den irakischen Staatsaufbau anzubieten.
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