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10.03.2004 – 10:33

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek: Rot-Grün missachtet beim Emissionshandel erneut Parlamentsrecht

    Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratung des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:

    Ohne das Parlament rechtzeitig und vollständig zu informieren, versucht Rot-Grün die Umsetzung des Emissionshandels durch das Parlament zu peitschen. Selbst bei dem Verfahrensgesetz zum Emissionshandel, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), hält es die Bundesregierung nicht für nötig, das Parlament über neue Anträge, die eine neue Bundeszuständigkeit bewirken, rechtzeitig zu informieren. Entsprechende Änderungsanträge sind so spät eingereicht worden, nämlich um 19.00 Uhr am Abend vor der Sitzung des Umweltausschusses, dass eine vernünftige Prüfung und Vorberatung nicht möglich war. Die Vorgehensweise der rot-grünen Bundesregierung verhindert eine umfassende und vernünftige Beratung im Ausschuss.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb im Umweltausschuss beantragt, das TEHG zu vertagen. Dies wurde von Rot-Grün abgelehnt. Mit den Änderungen des TEHG wird eine zentrale Verwaltung beim Umweltbundesamt mit, nach Aussage der Bundesregierung, 39 neuen Stellen geschaffen. Dadurch entstehen ein Mehr an Kosten und Bürokratie für die betroffenen Unternehmen und den Staat, obwohl entsprechende Stellen bei den Länder bereits bestehen. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deshalb auch den Haushaltsausschuss mit dem TEHG zu befassen, wurde von RotGrün abgelehnt.

    Erneut missbraucht Rot-Grün den Emissionshandel für ihre ideologischen Zwecke. Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist offensichtlich nicht erwünscht. Die Union lehnt das Verfahren zur Umsetzung des Emissionshandels entschieden ab, so kann und darf man mit dem Parlament nicht umgehen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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