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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek: Rot-Grün missachtet beim Emissionshandel erneut Parlamentsrecht

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratung des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB:
Ohne das Parlament rechtzeitig und vollständig zu informieren,
versucht Rot-Grün die Umsetzung des Emissionshandels durch das
Parlament zu peitschen. Selbst bei dem Verfahrensgesetz zum
Emissionshandel, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), hält
es die Bundesregierung nicht für nötig, das Parlament über neue
Anträge, die eine neue Bundeszuständigkeit bewirken, rechtzeitig zu
informieren. Entsprechende Änderungsanträge sind so spät eingereicht
worden, nämlich um 19.00 Uhr am Abend vor der Sitzung des
Umweltausschusses, dass eine vernünftige Prüfung und Vorberatung
nicht möglich war. Die Vorgehensweise der rot-grünen Bundesregierung
verhindert eine umfassende und vernünftige Beratung im Ausschuss.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb im Umweltausschuss
beantragt, das TEHG zu vertagen. Dies wurde von Rot-Grün abgelehnt.
Mit den Änderungen des TEHG wird eine zentrale Verwaltung beim
Umweltbundesamt mit, nach Aussage der Bundesregierung, 39 neuen
Stellen geschaffen. Dadurch entstehen ein Mehr an Kosten und
Bürokratie für die betroffenen Unternehmen und den Staat, obwohl
entsprechende Stellen bei den Länder bereits bestehen. Ein Antrag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deshalb auch den Haushaltsausschuss mit
dem TEHG zu befassen, wurde von RotGrün abgelehnt.
Erneut missbraucht Rot-Grün den Emissionshandel für ihre
ideologischen Zwecke. Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist
offensichtlich nicht erwünscht. Die Union lehnt das Verfahren zur
Umsetzung des Emissionshandels entschieden ab, so kann und darf man
mit dem Parlament nicht umgehen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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