Klaeden: Im Schleuser-Skandal geht Staatsanwaltschaft jetzt gegen Auswärtiges Amt vor
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des AA wegen des Verdachts auf Falschaussage und Beihilfe zur bandenmäßigen Schleusung eingeleitet. Damit erreicht der Kölner Schleuserprozess das Auswärtige Amt als Ausgangspunkt der massenhaften Einschleusung aus der Ukraine.
Die Bundesregierung steht im Verdacht, in rechtswidriger Weise die Erteilung von Visa in Kiew ermöglicht zu haben. Durch die Umkehrung der Beweislast wurde einer Praxis von Schleuserbegünstigung Tür und Tor geöffnet. D.h.: Durch den sog. Volmer-Erlass musste nicht mehr der Antragsteller belegen, dass er tatsächlich touristische Absichten mit der Einreise nach Deutschland verfolgte, sondern die Beamten in Kiew mussten ihm das Gegenteil nachweisen, wenn sie ein Visum verweigern wollten eine nicht zu leistende Aufgabe. Dies ist eine vorsätzlich andere Einreisepolitik von Bundesaußenminister Joseph Fischer, die nicht in Einklang steht mit den Vereinbarungen der Schengen-Staaten.
Hinweise auf Missbrauch gab es genug: So unternahm das AA zusammen mit dem Bundeskriminalamt bereits im Oktober 2000, also ein gutes halbes Jahr nach Inkrafttreten der Einreiseerleichterung, eine Sonderinspektion in Kiew und stellte dabei lt. Antwort des BMI weitere Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Visumspraxis fest. Wirksame Gegenreaktionen blieben aus oder erfolgten in deutlicher zeitlicher Verzögerung. Nach bisherigen Erkenntnissen hat Bundesinnenminister Schily dies geduldet.
Die CDU/CSU-Fraktion wird weiter an der Aufklärung der politischen Dimension des Schleuser-Skandals arbeiten. Das Thema wird in der Fragestunde am Mittwoch, 10.03.2004, erneut zur Sprache kommen.
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