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05.03.2004 – 14:49

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brähmig: Chancen der EU-Erweiterung für den Tourismus nutzen

Berlin (ots)

Zur Debatte des Deutschen Bundestages über die
Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der
EU-Osterweiterung auf den Tourismus erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig
MdB:
Die EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 ist mit großen Chancen für die
deutsche Tourismuswirtschaft verbunden, die vom erwarteten Anstieg
gegenseitiger Geschäfts- und Urlaubsreisen sowie der wachsenden
Kaufkraft der Beitrittsländer profitieren kann. Allerdings sind
deutsche Anbieter bei verschiedenen Rahmenbedingungen gegenüber ihrer
Konkurrenz deutlich benachteiligt. So ist etwa in 9 der 10
Beitrittsländer der Mehrwertsteuersatz für Hotels niedriger als in
Deutschland, in 7 Ländern für Restaurants und in 6 Ländern für
Freizeitparks. Die SPD irrt dabei mit ihrer Behauptung, der
gegenwärtige Modellversuch der EU mit versuchsweise reduzierten
Mehrwertsteuersätzen habe gezeigt, dies hätte keine
arbeitsmarktpolitischen Effekte. Denn Bundesfinanzminister Eichel hat
persönlich verhindert, dass geeignete Branchen wie das Gastgewerbe
überhaupt an diesem Modellprojekt teilnehmen können. Auch das massive
Veto Deutschlands gegen die geplante Einführung eines ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes für Restaurants in Frankreich soll die Branche
hindern, das Gegenteil zu beweisen.
Bei allen Betrachtungen im Rahmen der EU-Osterweiterung hat die
Bundesregierung offensichtlich auch das Busgewerbe in Deutschland
völlig vergessen. Hier hätten bei der Dienstleistungsfreiheit
ähnliche Übergangsfristen wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
ausgehandelt werden müssen. So aber können ab dem ersten Tag des
Beitritts osteuropäische Billiganbieter in Deutschland in einen
massiven Wettbewerb einsteigen, da ihre Lohn- und Lohnnebenkosten
erheblich unter den deutschen Kosten liegen.
Es ist bedauerlich, dass die rot-grüne Bundesregierung eine große
Chance versäumt hat, den 1. Mai 2004 zu nutzen, um von Stettin bis
nach Passau eine „Perlenschnur“ von grenzüberschreitenden Projekten
als Brückenschlag einzuweihen. Stattdessen werden Projekte mit
eigentlich in absehbarer Zeit geplanten Fertigstellungsterminen wie
beim Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen nach dem Maut-
Desaster verschoben oder stehen ganz auf der Kippe. Auch die Kürzung
bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftstruktur“ für die neuen Bundesländer um 100 Mio. Euro
trifft die Grenzregionen ausgerechnet in dieser so wichtigen
Umbruchphase.
Weiterhin erscheint eine intensivere touristische Vermarktung
Deutschlands in den Staaten Osteuropas durch die Deutsche Zentrale
für Tourismus (DZT) dringend geboten. Dazu ist eine bessere
Finanzausstattung dieser Organisation notwendig. Eine wie jetzt
offensichtlich von der Bundesregierung geplante massive Kürzung des
DZT-Bundeszuschusses wäre gerade in dieser Umbruchsphase fatal und
nur schwer zu kompensieren. Geprüft werden sollte auch eine
gemeinsame Werbung für touristische Ziele Deutschlands mit den EU-
Beitrittsländern in den Märkten Nordamerika, Asien und Naher Osten.
Gerade der Tourismus ist in idealer Weise dazu geeignet,
grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen und bei den
Menschen das Zusammenwachsen Europas erlebbar zu machen. Nur in enger
Kooperation kann es gelingen, die Beitrittsstaaten nicht zu
unterfordern und uns keine Überforderungen aufzubürden. Um fundierte
Impulse geben zu können und Fehlentwicklungen vorbeugen fordern wir
die Bundesregierung auf, einen jährlichen Bericht über den
Fortschritt grenzüberschreitender und multilateraler
Tourismusprojekte mit den Beitrittsländern vorzulegen. Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion heißt die Beitrittsländer in der EU herzlich
willkommen und wird am ersten Arbeitstag der erweiterten EU, dem 3.
Mai 2004, in Berlin einen Tourismuskongress zu diesem Thema
durchführen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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