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05.03.2004 – 14:49

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brähmig: Chancen der EU-Erweiterung für den Tourismus nutzen

    Berlin (ots)

Zur Debatte des Deutschen Bundestages über die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

    Die EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 ist mit großen Chancen für die deutsche Tourismuswirtschaft verbunden, die vom erwarteten Anstieg gegenseitiger Geschäfts- und Urlaubsreisen sowie der wachsenden Kaufkraft der Beitrittsländer profitieren kann. Allerdings sind deutsche Anbieter bei verschiedenen Rahmenbedingungen gegenüber ihrer Konkurrenz deutlich benachteiligt. So ist etwa in 9 der 10 Beitrittsländer der Mehrwertsteuersatz für Hotels niedriger als in Deutschland, in 7 Ländern für Restaurants und in 6 Ländern für Freizeitparks. Die SPD irrt dabei mit ihrer Behauptung, der gegenwärtige Modellversuch der EU mit versuchsweise reduzierten Mehrwertsteuersätzen habe gezeigt, dies hätte keine arbeitsmarktpolitischen Effekte. Denn Bundesfinanzminister Eichel hat persönlich verhindert, dass geeignete Branchen wie das Gastgewerbe überhaupt an diesem Modellprojekt teilnehmen können. Auch das massive Veto Deutschlands gegen die geplante Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurants in Frankreich soll die Branche hindern, das Gegenteil zu beweisen.

    Bei allen Betrachtungen im Rahmen der EU-Osterweiterung hat die Bundesregierung offensichtlich auch das Busgewerbe in Deutschland völlig vergessen. Hier hätten bei der Dienstleistungsfreiheit ähnliche Übergangsfristen wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgehandelt werden müssen. So aber können ab dem ersten Tag des Beitritts osteuropäische Billiganbieter in Deutschland in einen massiven Wettbewerb einsteigen, da ihre Lohn- und Lohnnebenkosten erheblich unter den deutschen Kosten liegen.

    Es ist bedauerlich, dass die rot-grüne Bundesregierung eine große Chance versäumt hat, den 1. Mai 2004 zu nutzen, um von Stettin bis nach Passau eine „Perlenschnur“ von grenzüberschreitenden Projekten als Brückenschlag einzuweihen. Stattdessen werden Projekte mit eigentlich in absehbarer Zeit geplanten Fertigstellungsterminen wie beim Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen nach dem Maut- Desaster verschoben oder stehen ganz auf der Kippe. Auch die Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur“ für die neuen Bundesländer um 100 Mio. Euro trifft die Grenzregionen ausgerechnet in dieser so wichtigen Umbruchphase.

    Weiterhin erscheint eine intensivere touristische Vermarktung Deutschlands in den Staaten Osteuropas durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) dringend geboten. Dazu ist eine bessere Finanzausstattung dieser Organisation notwendig. Eine wie jetzt offensichtlich von der Bundesregierung geplante massive Kürzung des DZT-Bundeszuschusses wäre gerade in dieser Umbruchsphase fatal und nur schwer zu kompensieren. Geprüft werden sollte auch eine gemeinsame Werbung für touristische Ziele Deutschlands mit den EU- Beitrittsländern in den Märkten Nordamerika, Asien und Naher Osten.

    Gerade der Tourismus ist in idealer Weise dazu geeignet, grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen und bei den Menschen das Zusammenwachsen Europas erlebbar zu machen. Nur in enger Kooperation kann es gelingen, die Beitrittsstaaten nicht zu unterfordern und uns keine Überforderungen aufzubürden. Um fundierte Impulse geben zu können und Fehlentwicklungen vorbeugen fordern wir die Bundesregierung auf, einen jährlichen Bericht über den Fortschritt grenzüberschreitender und multilateraler Tourismusprojekte mit den Beitrittsländern vorzulegen. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion heißt die Beitrittsländer in der EU herzlich willkommen und wird am ersten Arbeitstag der erweiterten EU, dem 3. Mai 2004, in Berlin einen Tourismuskongress zu diesem Thema durchführen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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