Hardt: Brüsseler Entscheidung in Berlin konsequent umsetzen
Berlin (ots)
Militärische Unterstützungsmission für die Ukraine ist starkes Signal der EU
Zur heutigen Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU äußert sich Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
"Die Außenminister der EU haben heute gute Entscheidungen im Sinne der Ukraine getroffen. Die 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung für die Ukraine werden dringend benötigt und sind ein Beitrag zur Beendigung des Konflikts. Denn dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Erfolg der Ukraine gegen die russischen Besatzer wird es nicht geben.
Die Militärische Unterstützungsmission der Europäischen Mission für die Ukraine (EUMAM UA) ist ein wichtiger Schritt, die ukrainischen Streitkräfte kurz- und mittelfristig in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben in der Landesverteidigung effizient nachzukommen.
Mit dem Programm der EU müssen nun ukrainische Soldaten an westlichem Militärgerät ausgebildet werden - dazu zählen auch Schützen- und Kampfpanzer westlicher Bauart. Als nächsten Schritt fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung die Lieferung von Schützenpanzern Mardern und Kampfpanzern Leopard I im Rahmen eines europäischen Gemeinschaftsprogramms.
Dieser Weg hätte bereits vor Monaten beschritten werden können. Mehr Entscheidungsfreude der Bundesregierung hätte in der Ukraine Menschenleben gerettet. Es ist dringend an der Zeit, dass die nationalen Regierungen, vor allem die in Berlin, Paris und Rom, dem mutigen Signal der EU, dem sie im Rat zugestimmt haben, folgen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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