Klöckner: Ampel schiebt auch nach Kanadareise CETA weiter aufs Wartegleis
Berlin (ots)
Fatales Signal auch mit Blick auf andere Abkommen
Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss zum siebten Mal den von der Unionsfraktion vorgelegten CETA-Gesetzentwurf vertagt. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Noch immer ist die Ampelregierung sich in Sachen Freihandel mit Kanada uneinig. Monat um Monat vergeht ohne Entscheidung. Und das in diesen Zeiten, in denen unser Land und Europa auf strategischen Partnerschaften mit Drittländern angewiesen sind. Wie schon im ersten Halbjahr 2022 vertagt die Ampel wieder einmal die Ratifizierung des CETA-Abkommens und kann keinen klaren Zeitplan dem zuständigen Ausschuss vorlegen. Trotz großer Kanadareise des Bundeskanzlers und des Wirtschaftsministers wird weiter auf der Bremse getreten. Dabei ist Kanada ein enger Partner. Das Zögern ist ein fatales Signal, auch mit Blick auf weitere wichtige Abkommen. Deutschland ist Exportland, der regelbasierte Freihandel ist daher elementar für Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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