Wadephul: Ukraine braucht jetzt handfeste Unterstützung in Form von schweren Waffen
Berlin (ots)
Taten statt Worte sind gefordert
Der russische Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung angekündigt. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz bei den Vereinten Nationen bekräftigt, an der Seite der Ukraine zu stehen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul:
"Mit der angekündigten Teilmobilmachung der Streitkräfte lässt Putin endgültig die Maske fallen. Er erkennt auch öffentlich an, dass Russland einen Krieg angezettelt hat, der alles andere als im eigenen Sinne läuft. Dies ist ein klares Zeichen von Schwäche. Die Ukraine hat die Möglichkeit, das eigene Land erfolgreich zu verteidigen und von Russland besetzte Gebiete zu befreien. Doch dafür braucht es mehr als zuletzt substanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft in Form von schweren Waffen. Nur so kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert. Das Material steht bereit, andere Allianzpartner würden umgehend folgen. Wenn Kanzler Scholz seine Worte in New York ernst meint, muss er jetzt liefern. Denn nur so wird Ukraine seine Souveränität und damit die Freiheit Europas und die internationale regel-basierte Ordnung nachhaltig und erfolgreich verteidigen können.
Statt sich hinter einem vermeintlichen Konsens mit unseren Partnern zu verstecken, muss Scholz jetzt eine multilaterale Initiative zur stärkeren Unterstützung der Ukraine starten. Zögern und Zaudern ermutigt Putin nur. Ein Deutschland, das eine Führungsrolle will und das Scholz im UN-Sicherheitsrat sieht, muss jetzt voran gehen. Eine konzertierte Unterstützungsaktion aller Verbündeten mit der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern, auch westlicher Bauart, und der Ausbildung ukrainischer Soldaten ist der jetzt notwendige Beitrag zum möglichst schnellen Ende dieses Angriffskriegs."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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